EuGH gegen zentrales Filtersystem Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


30.11.2011 Christof Baumgartner

EuGH gegen zentrales Filtersystem

Die Kontrolle des Internet auf Filesharing zwischen einzelnen Computern dürfe nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne.

Der unzulässige Austausch von Musikdateien zwischen Internetnutzern darf nicht verhindert werden, indem den Internet-Anbietern systematische Filter auferlegt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt in Luxemburg im Fall eines belgischen Internetproviders entschieden. Die Kontrolle des Internet auf Filesharing zwischen einzelnen Computern dürfe nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Zudem seien solche Filter eine unzulässige Belastung der Internet-Anbieter. Eine solche Überwachung verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar. In der Urteilsbegründung führt der EuGH weiters aus, dass der Schutz von geistigem Eigentum immer auch in Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen sei. Eine zeitlich unbegrenzte Überwachung sämtlicher elektronischer Kommunikation im Netz eines Providers könne allerdings die Grundrechte, wie den Schutz personenbezogener Daten sowie den freien Empfang oder die freie Sendung von Informationen, anderer Kunden des Providers beeinträchtigen. Das Recht auf geistiges Eigentum sei zwar in der Charta der Grundrechte verankert. Doch bedeute dies nicht, »dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.« Durch den Filter würden alle Inhalte systematisch geprüft und könnten genau identifiziert werden, wobei das System womöglich nicht zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalten hinreichend unterscheiden könnte und so auch zulässige Inhalte sperren könnte. Die Vereinigung der europäischen Internetprovider, die EuroISPA, zeigte sich in einer Aussendung erfreut über die Entscheidung. Damit würden die Grundrechte der Kunden wie auch die Freiheit der Provider bei ihrer Geschäftstätigkeit geschützt. Das Urteil werde nachhaltige Auswirkungen auf bereits bestehende Filtersysteme in der EU haben, vor allem wenn diese auf Kosten der Provider betrieben werden. Auch die Internet Service Provider Austria (ISPA) begrüßt das Urteil, da es klare Worte an die Verwertungsindustrie gebe, dass die Durchsetzung ihrer Rechte nicht absolut zu sehen sei.

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • DBConcepts GmbH. Die Oracle Experten.

    DBConcepts GmbH. Die Oracle Experten. Enterprise Application Integration, Datenbanken, Business Intelligence und Knowledge Management, Tools, Server-Betriebssysteme, Middleware, Betriebssysteme für PCs,... mehr
  • Arrow ECS Internet Security AG

    Arrow ECS Internet Security AG WLAN-Systeme, VPN, Netzwerk-Systeme (LAN, MAN, WAN), Netzwerk-Management, Netzwerk-Diagnose-Systeme, Netzwerk-Betriebssysteme, Office Software,... mehr
  • SEQIS GmbH

    SEQIS GmbH Qualitätssicherung, Expertensysteme, Tools, Security Audits, E-Commerce-Software, B2B Dienste und Lösungen, Übernahme von Softwareprojekten,... mehr
  • EASY SOFTWARE GmbH

    EASY SOFTWARE GmbH Schrifterkennung, Mobile Lösungen und Applikationen, Management Informationssysteme (MIS), Dokumentenmanagement und ECM, Business Intelligence und Knowledge Management mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: