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03.08.2011 Andreas Schütz*

Gastkommentar: Watchdog bei Markenverstößen

Der Internet-Handelsplatz Ebay haftet für Markenrechtsverletzungen seiner User, wenn er deren Verkaufsangebote unterstützt oder deren Angebote durch Werbung in Suchmaschinen fördert.

Dies entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 12.7.2011, C-324/09) nachdem Ebay vom französischen Kosmetikhersteller L´Oreal geklagt wurde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren Online-Auktionshändler, die Plagiate sowie unverkäufliche Muster von L´Oreal zum Verkauf angeboten hatten.

Bei Auktionsplattformen ist es seit Jahren üblich, originale Produktabbildungen des Herstellers zu verwenden, um dadurch die Verkaufschancen zu steigern. Ein beliebtes Mittel, um potenzielle Interessenten auf die Verkaufsseite eines Plagiats zu locken, bildet in diesem Zusammenhang auch das sogenannte Keyword-Spamming, bei dem versteckte Begriffe, die auf den Originalhersteller hindeuten, in die Artikelbeschreibung eingefügt werden. All diese Vorgehensweisen sind jedoch aus markenrechtlicher Sicht klar unzulässig, und Ebay wird ab nun verstärkt in die Pflicht genommen, solche Verstöße hintanzuhalten.

Ausgeschlossen ist, dass Ebay jedes Angebot und jeden User einzeln kontrollieren kann. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang jedoch aufgetragen, bestehende Verletzungen zu beseitigen, sowie zukünftigen Verletzungen vorzubeugen. Das Online-Auktionshaus wurde daher verpflichtet, Hinweisen auf gefälschte Produkte sofort nachzugehen sowie den Zugang zu diesen Produkten unverzüglich zu sperren. Inzwischen wurde von Ebay bereits ein System entwickelt, das den Herstellern die Möglichkeit eröffnet, Plagiate anzuzeigen, woraufhin das Onlinekonto des betreffenden Anbieters sofort gelöscht wird.

Die Entscheidung richtet sich vornehmlich an Inhaber geistiger Eigentumsrechte, die künftig verstärkt gegen Plagiate in den Online-Auktionshäusern geschützt werden. Auf der Hut sollten aber auch all jene Anbieter sein, die leichtfertig fremde Markenrechte in ihren Angeboten verwenden. Für den juristischen Laien ist es zwar oft sehr schwierig zu erkennen, wann und womit er bestehende Urheberrechte verletzt, seitens der Plattformbetreiber wie Ebay wird jedoch mittlerweile gegen solche Verstöße verstärkt vorgegangen.

* Andreas Schütz (a.schuetz@enwc.com) ist Rechtsanwalt in der Kanzlei e|n|w|c NatlacenWalderdorff Cancola.

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