Schweiz will Internet strenger überwachen Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


02.08.2011 pte/Rudolf Felser

Schweiz will Internet strenger überwachen

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Befugnisse des Staates bei der Überwachung des Internetverkehrs deutlich ausweiten. Kritik erntet sie dabei vor allem für ihre Vorgehensweise.

Da eine schärfere Kontrolle des Internetverkehrs per Gesetz bislang nicht durchzubringen war, versucht Sommaruga die nötigen Änderungen per Verordnung einzubringen, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. In Zukunft sollen eidgenössische Behörden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft den gesamten Internetverkehr einer verdächtigen Person in Echtzeit überwachen dürfen.

KRITIK AM VERFAHREN Die Justizministerin hielt zwar eine Anhörung zu dem Thema ab, eingeladen wurden aber nur wenige handverlesene Organisationen. Laut dem Schweizer Tages-Anzeiger erhielt die Justizministerin daraufhin zahlreiche Protestschreiben. Andreas Hugi, der Vorsitzende des Schweizer Informatik- und Telekomsektors, sagte: "Das Vorgehen ist rechtsstaatlich höchst bedenklich." Die Kritiker meinen weiter, es gebe keine gesetzliche Grundlage für die Verordnung.

Justizministerin Sommaruga ließ über ihre Sprecherin ausrichten, dass die betroffene Verordnung lediglich der Realität angepasst wird und die rechtlichen Grundlagen sehr wohl gegeben sind. Experten halten die gesetzliche Lage momentan für unklar. Vor allem die Tatsache, dass sich auch das übergeordnete Bundesgesetz in Revision befindet, macht die Situation kompliziert. Die Swisscom hat diesen Umstand auch bei der offiziellen Anhörung angemerkt und eine Präferenz für eine sequenzielle Lösung durchblicken lassen.

PIRATENPARTEI MISCHT MIT Die Interessensgemeinschaft Digitale Gesellschaft, die sich aus der Schweizer Piratenpartei und einigen Grundrechtsorganisationen zusammensetzt, sieht eine weitere Gefahr in der Verordnung. Durch die Hintertür werde mit der Vorlage eine Vorratsdatenspeicherung erlaubt, sämtliche Daten aller Nutzer aufzeichnen, um diese im Bedarfsfall auswerten zu können.

Auch auf der Anbieterseite formiert sich Widerstand. Kleinere Provider fürchten sich vor den enormen Kosten, die im Falle des Zustandekommens der Verordnung auf sie zukommen würden. Aber auch Konzerne wie Google verlangen eine präzisere Auslegung der Verordnung, da die Regelung sonst auch auf Suchmaschinen und andere Serviceprovider ausgeweitet werden könnte. Das würde bedeuten, dass Firmen wie Google auf Anfrage Kundendaten herausrücken müssten. (pte)

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • Rittal GmbH

    Rittal GmbH Netzwerk-Management, Netzkomponenten, Zugangs- und Zutrittskontrolle, Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV), Überwachungssysteme, Notfalls-Rechenzentren, Netzwerk- und Systemüberwachung,... mehr
  • mic customs solutions (Gruppe)

    mic customs solutions (Gruppe) Supply Chain Management, Kaufmännische Software (ERP), Expertensysteme, E-Procurement und Supply Chain Management, B2B Dienste und Lösungen mehr
  • Matrix42 AG

    Matrix42 AG Mobile Lösungen und Applikationen, Zugangs- und Zutrittskontrolle, Security Audits, Übernahme von Softwareprojekten, Programmierung, IT-Asset- und Lizenzmanagement, IKT-Consulting,... mehr
  • Anexia

    Anexia Application Service Providing, Auftragsentwicklung für Software, Individual-Softwareentwicklung, RZ-Dienstleistungen, Übernahme von Softwareprojekten, User Helpdesk-Systeme und Hotlines mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: