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09.06.2011 Wieland Alge*

Gastkommentar: Vorratsdatenspeicherung

Die Aufweichung der Rahmenbedingungen zur Vorratsdatenspeicherung ist vorprogrammiert.

Die von der EU forcierte Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunk- und Internet-Kommunikationsdaten läuft auf eine Aushöhlung von Privatrechten hinaus. Denn gespeicherte Daten, das zeigt uns die Geschichte, werden immer nachgefragt, auch wenn der Gesetzgeber vorerst festlegt, dass eine Verwertung nur unter ganz bestimmten Rahmenbedingungen möglich ist.

Welche eigentlichen Zwecke dahinter stehen, wird deutlich, wenn wir uns die treibenden Kräfte hinter der Vorratsdatenspeicherung ansehen. Eine, wenn auch lange nicht die einzige, ist die Musikindustrie, die ihre Chance sieht, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Das ist verständlich, aber ich würde dafür keinesfalls das Recht auf Privatsphäre opfern. Denn Aufweichungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Kaum waren die Maut-Kameras auf den Autobahnen, wünschte sich der damalige deutsche Innenminister Schäuble schon den polizeilichen Zugriff auf die Aufnahmen. Dass es für den unbescholtenen Bürger eine solche Überwachung eine Zumutung ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Und wie sieht es mit der Bekämpfung der Internetkriminalität aus? Cyberkriminelle könnten über diese Art der Kontrolle nur lachen. Professionelle Hacker haben ausreichend Methoden, um sich einer derartigen Verfolgung ihrer Machenschaften zu entziehen. Opfer werden die ganz normalen User, die über die absurdesten Umwege Gefahr laufen, unschuldig mit Verbrechen in Verbindung gebracht zu werden. Dazu reicht es schon, an einer Internet-Forumsdiskussion teilzunehmen, die zufällig auch schon einmal von einem eines Delikts auch nur Verdächtigen besucht wird. Ein grosses Problem der Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauensverhältnis zwischen Internetprovider und Kunden untergraben werden. Der Provider kann die Sicherheit der Kundendaten nicht mehr gewährleisten. In letzter Konsequenz könnte dies sogar zu einer Änderung der Geschäftsmodelle führen. Alle Privacy-Versprechungen und SLA werden wertlos. Kein Wunder, dass die meisten Provider mit der Speicherung nichts anfangen können. Nur naive Geister glauben, dass es dabei primär um Festplattenkosten geht. In Wahrheit wird der Provider zum Gehilfen der Steuerbehörde. Das mag jetzt etwas polemisch klingen, aber weit von China entfernt ist Österreich nicht.

* Wieland Alge ist General Manager EMEA von Barracuda Networks.

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