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16.05.2011 pte/Rudolf Felser

USA: Zensurgesetz gegen illegale Website

Im Kampf gegen die Internet-Piraterie unternehmen die USA nun einen neuen Anlauf: Das sogenannte Protect-IP-Gesetz soll dem Gesetzgeber neue Mittel in die Hand geben, berichtet die BBC.

Kritiker sehen in dem Gesetz jedoch lediglich einen neuen Versuch des Staats, die Netzfreiheit einzuschränken und sich selbst Zugang zu verschaffen. Das Protect-IP-Gesetz (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property) gibt der Regierung und den Copyright-Inhabern eine Handhabe, um den Zugang zu derartigen Websites einzuschränken. Das Gesetz sei ein Versuch die "ungeheuerlichsten Akteure" zu erwischen und "ein wichtiger Schritt um gegen Internet-Piraterie und den Verkauf von gefälschten Waren vorzugehen", so US-Senator Patrick Leahy. Bislang seien die Mittel, um gegen solche Verstöße vorzugehen, sehr eingeschränkt. Bereits Ende 2010 war ein ähnliches Gesetz gescheitert, das schon damals von Datenschützern heftig kritisiert worden war.

Der aktuelle Vorschlag ist für Datenschützer nicht weniger problematisch. Kritiker geben sich "entsetzt" und fürchten negative Effekte für das Internet. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist einer der wichtigsten Gegner des Gesetzes. "Wir sind von dieser neuen Version nicht weniger entsetzt als von dem letztjährigen Vorschlag", so Abigail Philips von der EFF. Der Vorschlag sei auch in Anbetracht der US-Verfassung bedenklich. Sollte der Staat die Handhabe erhalten, den Zugang zu Piraterie-Websites einzuschränken, sei das ein Schritt in Richtung staatlicher Zensur im Netz. (pte)

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