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21.04.2011 Edmund E. Lindau

Kommentar: Kontrollverlust

Die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten, die fünfjährige Speicherung von Fluggastdaten, Österreichische Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen – die Politik will verstärkte Kontrolle ausüben.

Die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten, die fünfjährige Speicherung von Fluggastdaten, Österreichische Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen – oder wie neuerdings in Deutschland vorgeschlagen, Internetfilter gegen das Online-Glücksspiel – lassen einen Schluss zu: die Politik und jene, die sich als deren »Elite« verstehen, wollen verstärkte Kontrolle ausüben.

Speziell was das Internet und all seine Möglichkeiten betrifft geben alle Bestrebungen, verstärkte Kontrolle auszuüben, aber auch ein anderes Zeichen: die Angst vor dem Kontrollverlust!

Film, Funk, Fernsehen, Print und drahtgebundene Telefonie als Medien des 20. Jahrhunderts waren und sind bis heute durch gesetzliche Vorgaben als Form der »Medienpolitik« einem strikten Regelwerk unterworfen. Wenn heute politische Hardliner das Internet als »rechtsfreien Raum« bezeichnen, dann ist dies ein Indiz dafür, dass dieses alte Regime befürchtet, seine Kontrollfunktion in Zukunft und in gleicher Form nicht wie gewohnt ausüben zu können. Die klassische Medienpolitik soll als neue »Netzpolitik« weiter fortgesetzt werden.

Das Netz als Breitenmedium des 21. Jahrhunderts hat mit all seiner digitalen Vielfalt (virtuelle) digitale Räume geschaffen, die vielen Lobbying-Interessen wiederstehen. Und es ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum. In der digitalen Welt gelten schon heute die gleichen Gesetze wie in ihrem realen Pendant.

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