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20.04.2011 Christof Baumgartner

EU rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung

Nach Problemen mit dem Datenschutz in mehreren EU-Staaten will die EU-Kommission die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten überarbeiten.

Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, dass noch in diesem Jahr Änderungsvorschläge vorliegen werden: »Es gibt Raum für Verbesserungen.« Einzelheiten der geplanten Änderungen nannte die EU-Kommissarin nicht. Sie wolle zuerst mit den EU-Staaten, dem Europaparlament, Interessenvertretern und der Zivilgesellschaft beraten. Malmström erklärte, die großen Unterschiede unter den EU-Staaten bei der Umsetzung der Richtlinie seien unbefriedigend. Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist von den Verfassungsgerichten in Deutschland, Tschechien und Rumänien gekippt worden. Außerdem haben Schweden und Österreich die Richtlinie bisher nicht in nationales Recht überführt. Malmström machte aber klar, dass die EU-Staaten »die Regeln befolgen müssen« und die Richtlinie umzusetzen hätten. Bürgerrechtler, Datenschützer, Internetnutzer und EU-Parlamentarier fordern angesichts der Resultate der Kommission die Aufhebung der Richtlinie.

Abschaffung gefordert In Österreich macht sich vor allem die ISPA (Internet Service Providers Austria) für eine Abschaffung der Richtlinie stark. »Die Interpretation der Evaluierungsdaten zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie geht nicht weit genug«, sagt ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger. Der Bericht zeige, wie heterogen die bisher erfolgten Richtlinien-Umsetzungen seien. Im Evaluierungsbericht wurde auch evident, dass in 90 Prozent der Fälle die Daten maximal sechs Monate alt waren. »Viele dieser Daten gibt es bei Providern für Verrechnungszwecke ohnehin während dieses Zeitraums«, so Wildberger. Dass der Schritt zu einer europaweiten generellen verdachtsunabhängigen Speicherverpflichtung überzogen ist, würden nun also auch die Fakten zeigen. Damit sei klar, dass die bereits existierenden Informationspflichten von Providern ausreichend sind. »Die Kommission sollte den Mut aufbringen die Richtlinie jetzt abschaffen. Der Zeitpunkt dazu war nie günstiger.«

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