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18.04.2011 Rudolf Felser

EU-Bewertung der Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat heute einen Bericht vorgelegt, in dem sie über die Anwendung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie seit ihrem Erlass Bilanz zieht. Kritiker fordern weiter ihre Abschaffung.

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten wurde 2006 offiziell wegen des "dringenden Sicherheitsbedarfs nach den schweren Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005)" angenommen. Der aktuelle Bericht wertet die Speicherung von Telekommunikationsdaten als ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten. In vielen Fällen gelänge es "dank der Beweiskraft der gespeicherten Daten, Straftaten aufzuklären und dem Recht Geltung zu verschaffen", so die EU-Kommission in einer Aussendung.

Allerdings wurde die Richtlinie nicht einheitlich umgesetzt, und die unterschiedliche Gesetzeslage in den Mitgliedstaaten stellt die Telekommunikationsunternehmen vor Schwierigkeiten. Außerdem bietet die Richtlinie an sich keine Gewähr, dass die Daten im vollen Einklang mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten gespeichert, abgefragt und verwendet werden. In manchen Mitgliedstaaten wurden daher die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie vom jeweiligen Verfassungsgericht für nichtig erklärt.

Die Kommission will jetzt die Regeln für die Vorratsdatenspeicherung in Absprache mit den Polizei- und Justizbehörden, der Wirtschaft, den Datenschutzbehörden und der Zivilgesellschaft überprüfen, um verbesserte rechtliche Rahmenregeln vorzuschlagen.

"Unsere Bewertung hat bestätigt, wie wichtig gespeicherte Telekommunikationsdaten für die Justizsysteme und die Strafverfolgung sind. Sie liefern Beweise, dank deren nicht nur Täter, die sich schwerer krimineller oder terroristischer Straftaten schuldig gemacht haben, überführt, sondern auch Unschuldige entlastet werden. Gespeicherte Daten haben beispielsweise entscheidend dazu beigetragen, dass in den Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie umgesetzt ist, dank der Fahndungsaktion 'Operation Rescue' ein internationales Pädophilen-Netz enttarnt, 670 Verdächtige identifiziert und Kinder vor diesem Netz geschützt werden konnten. Der Bewertungsbericht hat allerdings auch gravierende Mängel aufgezeigt. Wir brauchen einen verhältnismäßigeren, einheitlicheren Ansatz für die gesamte EU. Deswegen ist es meine Absicht, die Richtlinie zu überprüfen und klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind", so Innenkommissarin Cecilia Malmström.

ZWIESPÄLTIGE ERGEBNISSE Im Bewertungsbericht wird analysiert, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben. Außerdem werden die Verwendung der gespeicherten Daten und die Folgen für Betreiber und Verbraucher untersucht.

Die wichtigsten Ergebnisse laut der EU-Kommission:

  • Die meisten Mitgliedstaaten halten EU-Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung weiterhin im Interesse der Strafverfolgung, des Opferschutzes und der Strafjustiz für notwendig. Die Verwendung von Daten in Verbindung mit Telefonnummern, IP-Adressen und Benutzerkennungen von Mobiltelefonen hat in polizeilichen Ermittlungen dazu beigetragen, Straftäter zu überführen und Unschuldige zu entlasten.
  • Die Vorratsdatenspeicherung wird in den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise praktiziert. Die Aufbewahrungsfristen reichen beispielsweise von sechs Monaten bis zwei Jahren, und auch im Hinblick auf den zugelassenen Verwendungszweck und die rechtlichen Verfahren zur Datenabfrage gibt es erhebliche Unterschiede.
  • Da mit der Richtlinie nur teilweise eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angestrebt wurde, ist es nicht überraschend, dass das Vorgehen in diesem Bereich nicht einheitlich ist. Das insgesamt niedrige Harmonisierungsniveau kann allerdings die Telekommunikationsunternehmen und insbesondere kleinere Betreiber vor Probleme stellen. Die Kostenerstattung für die Speicherung und Bereitstellung der Daten durch Unternehmen ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt. Die Kommission wird prüfen, inwieweit die Kostenerstattung einheitlicher geregelt werden kann.
  • Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine beträchtliche Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre dar. Zwar gibt es keine konkreten Beispiele für schwerwiegende Verstöße gegen dieses Recht, aber das Datensicherheitsrisiko bleibt bestehen, solange nicht weitere Schutzvorkehrungen getroffen werden. Daher wird die Kommission eine strengere Regelung für die Speicherung, Abfrage und Verwendung der Daten ins Auge fassen.

WEITERHIN KRITIK Die von den Betreibern gespeicherten Telekommunikationsdaten sollen von Polizei und Justiz zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten und Terrorismus genutzt werden. Datenschutzbehörden kritisieren die Richtlinie jedoch, weil ihrer Meinung nach die Einschränkungen der Vorratsspeicherung und die Sicherheitsvorkehrungen gegen eine missbräuchliche Speicherung, Abfrage und Verwendung der Daten nicht ausreichen.

"Die Interpretation der Evaluierungsdaten zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie geht nicht weit genug", kommentiert auch ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger (Bild) die mit siebenmonatiger Verspätung erschienene Analyse der Europäischen Kommission. Der Bericht zeige, wie heterogen die bisher erfolgten Richtlinien-Umsetzungen seien. Mit der hauchdünnen Faktenlage, die eher einem Fleckerlteppich als einer soliden Datenbasis gleiche, versuche man nun die von Anbeginn fragliche Sinnhaftigkeit der Maßnahme zu begründen. "Die Law and Order-Fraktion hat sich offenbar durchgesetzt – denn würde man dieselben Daten strenger interpretieren, könnte man auch die Abschaffung der Richtlinie empfehlen. Dazu raten wir auch eindringlich", so Wildberger weiter.

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