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06.04.2011 Edmund E. Lindau

Scharfe Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Der Datenschutzrat fasst einen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, auch aufgrund ­fehlender Begutachtungsverfahren. Tschechien hat sie zuletzt für verfassungswidrig erklärt.

Während die Regierungsparteien vergangene Woche im Justizausschuss des Nationalrats trotz zum Teil scharfer Kritik der Opposition und zahlreicher Experten für eine Novellierung der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes stimmten, hat der Datenschutzrat in seiner jüngsten Sitzung nach einer langen Diskussionsphase einstimmig eine ablehnende Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen.

Der Vorsitzende des Datenschutzrates, Nationalratsabgeordneter Johann Maier, bedauert, dass dem Datenschutzrat nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Entwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) und zum Sicherheitspolizeigesetz (SGP) vor der Beschlussfassung im Ministerrat zu begutachten und dazu rechtzeitig Stellung zu beziehen. Auch der Text des Telekommunikationsgesetzes weiche in einigen Punkten von jener Fassung ab, die bereits Gegenstand eines öffentlichen Begutachtungsverfahrens war. Daher hält es der Datenschutzrat für angezeigt, die nun einstimmig beschlossene Stellungnahme samt Beilage auch an die im Parlament vertretenen Fraktionen weiterzuleiten.

»Der Datenschutzrat steht grundsätzlich der Data-Retention-Richtlinie weiterhin ablehnend gegenüber, weil damit in das Telekommunikationsgeheimnis eingegriffen wird und die vorgesehenen Regelungen nicht verhältnismäßig sind«, so der Datenschutzratsvorsitzende. Die Vorratsdatenspeicherung sei im Grunde sogar eine Abkehr vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation aufgrund eines generellen Misstrauens gegenüber allen Menschen. Er hege zudem massive Zweifel an der Vereinbarkeit des Konzepts der Vorratsdatenspeicherung mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission sowie mit dem Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta. »Dies zu klären wird Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs sein«, so Maier. »Denn gerade die europäische Grundrechte-Charta fordert vom europäischen Gesetzgeber die Einhaltung grundrechtlicher Prinzipien und daher auch die Gewährleistung des Rechts auf Privatsphäre.«

WO BLEIBT EU-EVALUIERUNG? Der Datenschutzrat hält es weiters für unumgänglich, raschestmöglich auf europäischer Ebene eine fundierte Untersuchung der Sinnhaftigkeit und des Mehrwerts der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung schwerer organisierter Kriminalität einschließlich Terrorismus vorzunehmen. Besonders bedauerlich sei, dass die Europäische Kommission selbst ihren Evaluierungspflichten der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung trotz mehrfacher Ankündigung nicht nachgekommen sei, gleichzeitig aber von den Mitgliedsstaaten die Umsetzung der Richtlinie unter Klagsdrohung verlange. »Das ist absolut unverständlich«, sagte Maier. »Sollten diese Ergebnisse demnächst vorgelegt werden, ist der österreichische Gesetzgeber aufgefordert, diese bei der Diskussion und Beschlussfassung der Vorratsdatenspeicherung zu berücksichtigen«, so der Vorsitzende abschließend.

GERICHTSHÖFE KIPPEN VDS Wie umstritten die Vorratsdatenspeicherung in Europa gehandhabt wird, zeigen die Entscheidungen der Verfassungsgerichtshöfe: Zuletzt hat der tschechische Verfassungsgerichtshof Ende März die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die VDS in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig erklärt worden. Bisher gab es bereits Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, die aber alle recht verschieden waren. In der Warteschlange stehen die Klagen von Irland und Ungarn vor dem EuGH.

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