Editorial: Ein Jahr ist nicht genug Detail - Computerwelt

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09.03.2011 Edmund E. Lindau

Editorial: Ein Jahr ist nicht genug

Legistisch gesehen müssen für die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung drei nationale Gesetze geändert werden: neben dem Telekommunikationsgesetz auch die Strafprozessordnung sowie das Sicherheitspolizeigesetz.

Im Telekommunikationsgesetz wird grundsätzlich festgehalten, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen – und wann man zwecks Auswertung darauf zugreifen darf. Vorratsdaten müssen sechs Monate gespeichert bleiben. Eine Auskunft über diese ist »ausschließlich aufgrund einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung und Verfolgung von schweren Straftaten« zulässig. Was wiederum eine solche »schwere Straftat« ist, wird in der Strafprozessordnung geregelt: Nämlich dann, wenn man es mit einer »mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung« zu tun hat. Die Mindeststrafe von einem Jahr macht nun die ÖVP zu einem Hauptkritikpunkt. Denn im Justizministerium, zuständig für die StPO, geht man einerseits davon aus, dass diese Bestimmung anfechtbar ist, weil der Widerspruch zwischen der Formulierung »schwere Straftat« und der Mindeststrafe von einem Jahr zu groß sei. Zum anderen gebe es damit einige Delikte, bei denen die Ermittler nicht mehr auf Daten zugreifen dürften. Dies betreffe etwa Stalking oder den Besitz von kinderpornografischem Material, welche »nur« mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen ist. Die ÖVP sieht hier deshalb eine Verschlechterung für die Ermittler, weil bisher laut StPO die »Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung« möglich war, wenn eine Freiheitsstrafe ab sechs Monaten droht. Diese Bestimmung aber würde mit jener zur Verwendung von Vorratsdaten ausgehebelt. Das Justizressort will »keinen Rückschritt bei den bisherigen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung«, denn diese Erlaubnis gehe nicht weit genug.

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