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09.03.2011 Edmund E. Lindau

Polizeizugriff durch die Hintertür

Ringen um die Zugriffsmöglichkeiten auf die begehrten "Vorratsdaten" geht in die nächste Runde.

Nach endlosem Zögern und Zaudern wurde nunmehr das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Ministerrat abgesegnet. Für ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger ist das Thema Vorratsdatenspeicherung aber noch nicht ganz gegessen: »Wir erwarten eine rege Diskussion über dieses Gesetz im Parlament.« Er moniert einen entscheidenden Punkt: »Dass der Richtervorbehalt bei der Beauskunftung von Kundendaten basierend auf IP-Adressen nicht festgeschrieben wurde, ist schmerzlich.« Es müsse auch garantiert sein, dass die Informationspflichten gegenüber jenen, deren Daten beauskunftet wurden, lückenlos erfüllt werden. Ebenso müssten die laufenden Kosten aller Abfragen abgegolten werden. Denn nur so könne vermieden werden, dass die Behörden auf die Vorratsdaten übermäßig oft zugreifen. In den Augen von ARGE-Daten-Chef Hans Zeger seien die Vertreter des Verkehrsministerium in den Verhandlungen »eingeknickt«: »Der Hauptgrund war die maßlose Datengier von Justiz- (BMJ) und Innenministerium (BMI). Die Kommunikationsdaten sollten Richtlinien-konform nur für Extremformen der Kriminalität, etwa Terrorismus, Schlepperwesen oder internationalen Menschenhandel herangezogen werden. BMI und BMJ wollen hingegen auf diese Daten nach Gutdünken, immer wenn sie es für richtig erachten, zugreifen können.« Die schon bisher weitreichenden Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO), die für die Überwachung konkrete Verdachtsmomente und eine richterliche Bewilligung verlangen, würden aus Zegers Sicht sowohl im Innen- wie auch im Justizministerium als nicht ausreichend erachtet.

BMI & BMJ WOLLEN MEHR Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedarf neben den Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) auch jene in der StPO und im Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Laut Paragraf 102a TKG neu dürfen Ermittlungsbehörden dies »zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten« tun, »deren Schwere eine Anordnung nach § 135 Abs 2a StPO rechtfertigt«, sprich ab einer »vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist.« Was auch die federführende Infrastrukturministerin Doris Bures nach dem VDS-Ministerratsbeschluss zur Aussage verleitete, dass sie verhindert hätte, »dass das Antiterror-Instrument VDS zur Fahndung in Bagatelldelikten gebraucht werden kann.« Doch dem dürfte so nicht sein. Nach der am 28. Februar im Bundeskanzleramt stattgefundenen nicht öffentlichen Sitzung des Datenschutzrates stehen die Zeichen auf Sturm. Demnach plant das Innenministerium, VDS-Daten eines angeblich Verdächtigen bereits zum Zweck der ­»Abwehr allgemeiner Gefahren« einsetzen zu dürfen – ohne richterliche Kontrolle. Aus dem 24-seitigen Bericht des Datenschutzrates geht unter anderem hervor, dass der gegenwärtige VDS-Entwurf, so er in dieser Form vom Parlament abgenickt wird, die »Möglichkeit der Durchbrechung des Kommunikationsgeheimnisses für sämtliche den Sicherheitsbehörden übertragenen Aufgaben« ermöglicht. Diese Beurteilung der Datenschutzkommission steht gänzlich im Gegensatz zu den bisherigen Aussagen von Innen- und Justizministerium, die bisher stets betonten, dass mit dem Gesamtpaket von Telekommunikationsgesetz, Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz auch der Rechtsschutz gestärkt werde. »Aus ­diesem Grund hat der Datenschutzrat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um die Endfassung seiner Stellungnahme zu den Regierungsvorlagen vorzubereiten«, so der Vorsitzende des Datenschutzrates, Nationalratsabgeordneter Johann Maier. Das Gremium habe sich erstmals mit den konkreten Änderungsvorschlägen in der Strafprozessordnung (StPO) und beim Sicherheitspolizeigesetz (SPG) auseinandersetzen können, so ­Maier.

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