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23.02.2011 Edmund E. Lindau

Vorratsdatenspeicherung: "Jeder ist verdächtig"

ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger im Gespräch mit der COMPUTERWELT über die Vorratsdatenspeicherung.

Die EU macht Druck auf Österreich, die gesetzlichen Grundlagen für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) endlich umzusetzen. Die Vorratsdatenspeicherung ist im Telekommunikationsgesetz geregelt. Der Vorschlag von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) sieht eine minimale ­Umsetzung der EU-Vorgaben vor. Innen- und Justizministerium – beide ÖVP – ist das zu wenig. Die ISPA kritisiert die ­Verordnung nach wie vor.

Wie lange kann es sich Österreich leisten, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch weiter zu verzögern? Andreas Wildberger: Formal eigentlich gar nicht mehr. Dies hat zuletzt auch EU-Kommissarin Reding in Wien bestätigt. Strafzahlungen für die Nicht-Umsetzung können mehrstellige Millionenbeträge ­betragen. Diesen enormen »Schwarzen Peter« will wohl keine der Regierungs­parteien auf sich nehmen.

Was kritisieren Sie genau? Wir sagen nach wie vor: Die beste Um­setzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist, sie nicht umzusetzen. Denn die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten ist ein ­massiver Eingriff in die Grundrechte. Anstelle des Grundvertrauens in die Bürger tritt ein »Grundmisstrauen« unter dem Motto »Jeder ist verdächtig«. Mit der Umsetzung der VDS-Richtlinie werden Internet Provider erneut zur ­Er­füllung von staatlichen Aufgaben herangezogen, sind aber in Bezug auf die Daten ihrer Kunden natürlich besonders in der Pflicht und verantwortlich. Provider ­werden zur Errichtung von Infrastruktur zur Speicherung und Beauskunftung von Daten verpflichtet, die für sie keinen ­wirtschaftlichen Wert haben.

Was planen die Parteien konkret? Das Ludwig Boltzmann Institut für ­Menschenrechte schlägt vor, Daten nur für sechs Monate zu speichern, sowie einen Zugriff, der Datenschutz und Rechtsschutz maximiert. Das BMVIT will diesem ­Entwurf möglichst folgen, im Innen- und Justizministerium hingegen kritisiert man dies als zu rigides Zugriffsregime. Das ­Justizministerium ist überdies daran ­interessiert, auch in Zivilrechtsangelegenheiten die Möglichkeit zum Zugriff auf Vorratsdaten zu schaffen.

Warum ist es schwer, einen Konsens zu finden? Zu den oben genannten Gründen könnte natürlich auch die ressortmäßige Aufteilung der Kosten ein wichtiger Diskussionspunkt sein.

Wie hoch werden die Kosten bei einer Umsetzung eingeschätzt? Für die Implementierung liegen die ­geschätzten Kosten bei etwa 15 bis 20 ­Millionen Euro, wobei es dabei natürlich auf die wahrscheinlich per Verordnung festgelegten Parameter der technischen Umsetzung ankommt.

Und was wird der laufende Betrieb kosten? Dies ist sehr stark abhängig von den Prozessen, die beim Provider implementiert werden müssen, um beispielsweise unter Vier-Augen Prinzip und revisionssicherer Abfrage den Auskunftsbegehren von Behörden zu entsprechen. Natürlich kommt es auch sehr stark auf die Anzahl der zu erwartenden Abfragen an. Faktum ist, dass natürlich vor allem kleine Provider finanziell und organisatorisch hier mit im Verhältnis zur Unternehmensgröße sehr hohen Aufwänden konfrontiert werden. Von der Politik muss daher besonders darauf geachtet werden, dass diese Unternehmen, die oft den einzigen qualitativ hochstehenden Zugang zum Internet beispielsweise in ruralen Gebieten er­möglichen, keinen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt werden.

Müssen die ISP das selber bezahlen oder werden die Kosten den Kunden weiterverrechnet? Es ist beispielsweise davon auszugehen, dass vor allem die zu speichernden E-Mail-Daten einen Löwenanteil der Vorratsdaten ausmachen. Diese Daten wurden bisher auch nicht zu Verrechnungszwecken irgendwie aufgezeichnet und haben keinen wirtschaftlichen Wert. Schon allein des­wegen fordern wir einen vollständigen Kostenersatz, was dem Grundsatz nach auch unbestritten scheint.

Das Gespräch führte Edmund E. Lindau.

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