Internet Governance steckt in der Krise Detail - Computerwelt

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23.02.2011 Edmund E. Lindau

Internet Governance steckt in der Krise

Gemeinsam mit Denic und Switch veranstaltete Nic.at die Fachtagung "Domain pulse" vergangene Woche in Wien. Top-Themen dieses Jahr: Die geplante Einführung der neuen Top Level Domains (TLD) sowie die Diskussion um Staat und Internet.

Gemeinsam mit Denic (Registry Deutschland) und Switch (Registry Schweiz und Liechtenstein) führte nic.at (Registry Österreich) nach 2005 und 2008 die Fachtagung Domain pulse bereits zum dritten Mal in Wien durch. Rund 400 Besucher nahmen an den Vorträgen und Diskussionen der internationalen Experten teil, die ganz im Zeichen zweier brand­aktueller Themen stand: Die geplante Einführung der neuen Top Level Domains (TLD) sowie die Diskussion um Staat und Internet.

STAAT & INTERNET »Wie viel Staat braucht das Internet?« war der Titel des Diskussionspanels am ersten Tag. Experten aus dem deutschen (Hubert Schöttner, BMWI), österreichischen (Christian Singer, BMVIT) und Schweizer Regierungsumfeld (Thomas Schneider, BAKOM) sowie aus dem privatwirtschaftlichen Umfeld (Verizon, Nokia Siemens Networks) verglichen die unterschiedlichen Zugänge zur regulativen Rolle des Staates im ­Internet.

Die politischen Vertreter waren sich dabei, trotz unterschiedlicher Rechtslagen der einzelnen Länder, einig: Internet Governance darf nicht den Staaten alleine überlassen werden. Österreich sei hier – durch die Kombination von Staat und Privat, ein so genannter Multi-Stakeholderansatz – ein internationales Vorzeigemodell. ­Theresa Swinehart, Verizon, ermahnte in diesem Zusammenhang, dass Entwicklungen zur Regulierung transparent, unter Einbindung aller, und nicht schleichend passieren dürfen.

Im Rahmen des an das Panel anschließenden Hintergrundgesprächs mit Wolfgang Kleinwächter (Universität Aarhus), Viktor Mayer-Schönberger (University of Oxford) und dem Nic.at-Geschäftsführer Richard Wein wurde über die Rolle von Internet Governance weiterdiskutiert. Mayer-Schönberger dazu: »Internet Governance steckt in der Krise, weil ihr die Vision für die Zukunft fehlt.« Angesichts der aktuellen, politischen Entwicklungen sei es dringend notwendig, Internet Governance neu zu denken. »Internet Governance darf nicht binäres Ringen zwischen nationalstaatlicher Kontrolle und einem anarcho-idealistischen Freiheitstraum sein, sondern muss als Chance eines ­‚constitutional moment‘ neu gedacht werden«, so Mayer-Schönberger. »Und vielleicht ist an der Umsetzung dieser Vision zu arbeiten unsere einzige, beste Chance, das Internet langfristig zu bewahren.«

Kleinwächter betonte, dass das Thema Internet Governance wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt ist: »Nach Wikileaks, Google Street View, Facebook und der Rolle des Internets bei den arabischen Aufständen kommt der Konflikt mit voller Wucht zurück auf die Agenda der Weltpolitik.« In Österreich funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Domainverwaltung jedoch bestens, wie Richard Wein ergänzt: »Hierzulande haben wir ein sehr erfolgreiches Modell, um das uns viele Länder beneiden. Nic.at verwaltet die .at-Zone in enger Kooperation mit allen Beteiligten: der Regierung, der RTR sowie Vertretern der Local Internet Community wie Provider, Rechtsexperten und Medien. Da alle relevanten Gruppen involviert sind, findet dieses Modell breite Zustimmung und Akzeptanz.«

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