Bund zahlt Großteil bei Vorratsdatenspeicherung Detail - Computerwelt

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22.02.2011 apa/Rudolf Felser

Bund zahlt Großteil bei Vorratsdatenspeicherung

Die Einigung über die Vorratsdatenspeicherung ist fix, nachdem die Übernahme der Kosten geklärt wurde. Demnach zahlen die Provider 20 Prozent, der Bund übernimmt den Rest.

Der Löwenanteil davon (63 Prozent) wird vom Infrastrukturministerium berappt, das Innenministerium zahlt 34 Prozent, das Justizressort einen Fixbetrag von 360.000 Euro, was drei Prozent entsprechen soll.

Gespeichert werden die Verbindungsdaten via Telefon oder E-Mail für sechs Monate, womit – wie von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) stets angestrebt – die entsprechende EU-Richtlinie mit dem Mindestmaß erfüllt wird. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten nur Zugriff auf die Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Eine Ausnahme sind IP-Adressen, wo es keinen Strafrahmen gibt und die Auskunft nur einer begründeten Anordnung des Staatsanwalts bedarf, womit auch auf diesem Weg Kinderpornografie verfolgt werden kann.

Erleichtert werden kann der Informationszugang für die erste allgemeine Hilfeleistung oder zur Abwehr von Gefahren. Klassische Beispiele: Wenn eine in den Bergen vermisste Personen nur über das Handy geortet werden kann oder die Abwehr einer vorsätzlich begangenen Straftat, etwa einer Entführung, nötig ist.

REGIERUNG LOBT KOMPROMISS Die drei beteiligten Ministerinnen der rot-schwarzen Koalition haben sich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden gezeigt. Bures lobte die höchstmögliche Missbrauchssicherheit des Modells, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) die sichergestellte Bekämpfung von Cyberkriminalität. Was die Aufteilung der Kosten auf die drei Ministerien angeht, betonte Innenministerin Maria Fekter (V), man habe dem eigentlich zuständigen Infrastrukturministerium bei der Finanzierung geholfen und hoffe für den Fall eigener zukünftiger Finanzierungsnotwendigkeiten im Gegenzug auf die "Solidarität" von Ministerin Bures.

Bures sagte, bei der Vorratsdatenspeicherung werde erstmals eine systematische verdachtsunabhängige Datenspeicherung durchgeführt. Daher sei es ihr um den "höchstmöglichen Schutz vor Missbrauch" gegangen. Das nun vorliegende Modell sei eine "ganz pragmatische Lösung" und entspreche den verfassungsmäßig verankerten Grundrechten. Justizministerin Bandion-Ortner betonte, dass durch die erleichterte Datenweitergabe im Fall von Internetkriminalität sowie bei Stalking-Fällen die Verbrechensbekämpfung gesichert sei.

ISPA WENIG ERFREUT Der Dachverband der Internet-Wirtschaft ISPA hat sich wenig erfreut über die Aussicht gezeigt, an den Investitionskosten für die Vorratsdatenspeicherung beteiligt zu werden. Zudem plädierte der Verband in einer Aussendung für richterliche Kontrolle bei jedweder Datenabfrage. Die FPÖ meldete sich ebenfalls einmal mehr kritisch zu dem Entwurf zu Wort.

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