Keine Ruhe für das Urheberrecht Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


24.04.2012 Alexander Wolschann

Keine Ruhe für das Urheberrecht

ACTA war gestern, Festplattenabgabe ist heute. Kulturministerin Claudia Schmid nimmt einen neuen Anlauf zur Einführung der Abgabe auf Datenträger. Für die ISPA löst das keine Probleme.

© VRD - Fotolia.com

Beim Thema ACTA ist ein wenig Ruhe eingekehrt, nachdem auf europäischer Ebene das Ziel vorgegeben wurde, die Sache etwas langsamer anzugehen. Kulturministerin Claudia Schmid (SPÖ)nutzt diese Atempause, um ein in Österreich aber auch in Deutschland seit vielen Jahren kontrovers diskutiertes Thema erneut aufzugreifen: Die Festplattenabgabe. Seit 2005 haben die Verwertungsgesellschaften Austro Mechana und Literar Mechana in Österreich versucht, eine Abgabe auf Festplatten durchzusetzen. Diese sollte je nach Speicherplatz bis zu 43 Euro be­tragen. Erst der Oberste Gerichtshof er­teilte dem Ansinnen im Rahmen eines Musterprozesses von Gericom und HP eine ­Absage. 

Im Urteil wurde klar festgehalten, dass eine Festplatte ein elementarer Bestandteil eines Computers ist und daher nicht ohne Weiteres weggelassen werden könne.Schmid befindet sich laut eigenen Angaben schon in Gesprächen mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), um das Thema auf rechtlicher Ebene zu diskutieren. Schmid rechtfertigt ihren Vorstoß auch mit den immer geringer werdenden Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung, die sich laut ihren Angaben seit 2005 von 17,6 Millionen pro Jahr auf 7,9 Millionen halbiert haben soll und auf CD- oder DVD-Rohlinge oder USB-Sticks eingehoben wird. Daher soll die neue Regelung zur Festplattenabgabe möglichst noch 2012 in Kraft treten. Erst vor wenigen Wochen ist ein derartiges Verfahren beim OGH eingelangt.

Die heimischen Interessensverbände reagieren mit empörter Ablehnung auf den Vorstoß der Ministerin. Während die Wirtschaftskammer Österreich jährliche Belastungen von bis zu 30 Millionen Euro für die Konsumenten fürchtet, sieht die ISPA die Nutznießer nicht bei Künstlern und Kulturschaffenden, sondern in der Politik. »Die Leerkassettenvergütung auf Festplatten ist ein weiterer Versuch der Verwertungsindustrie, wirtschaftliche Löcher veralteter Geschäftsmodelle verzweifelt zu stopfen,« erklärt ISPA-General­sekretär Maximilian Schubert . 

Konsumenten, Künstler und Autoren würden eher eine Überarbeitung des Urheberrechts mit Lösungen benötigen, die das Urheberrecht Internet-fit machen und den modernen Gegebenheiten des Internet und seiner Konsumenten angepasst ist.

Für Schubert ist es nicht nachvollziehbar,  warum eindeutig multifunktionale Geräte, die von Kunden vermehrt dazu genutzt werden ihre selbst erzeugten Inhalte wie etwa Fotos abzuspeichern, schon wieder als Geldbringer herangezogen werden. Für alle Kunden von Internet Service Providern, die multimediale Inhalte legal online beziehen, sei diese Gebühr eine hohe, ­zusätzliche finanzielle Belastung. Denn: »Um multimediale Inhalte online anbieten zu können, müssen Content-Anbieter ­einerseits bereits Abgaben für das mechanische Vervielfältigungsrecht an die Austro Mechana zahlen. Andererseits werden die Kunden nochmals zur Kassa gebeten, sobald sie die rechtmäßig erworbenen Inhalte speichern wollen. Im Endeffekt werden die Kunden somit doppelt zur Kasse ge­beten,« argumentiert der ISPA-General­sekretär.

NACHTEILE FÜR DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH

Das Internet ist global und bei der Wahl des Standorts für beispielsweise ein Cloud-Service spielen wirtschaftliche Über­legungen eine essentielle Rolle. »Die Schritte der Verwertungsgesellschaften ­zielen zweifellos in Richtung einer 'Cloud Tax' und dies steht einem weiteren Ausbau des IT-Wirtschaftsstandortes Österreich diametral entgegen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Interessen der Ver­wertungsgesellschaften zu einem Nachteil für österreichische Unternehmen am globalen Markt führen«, warnt Schubert. Durch die heute vielfältig angebotenen Möglichkeiten des E-Commerce ist das Produkt eines grenznahen Händlers aufgrund der öster­reichischen Abgaben deutlich günstiger, was zum Teil zu hohen Verlusten der heimischen Anbieter führen könnte.

Die ISPA fordert daher eine komplette ­Reform des Urheberrechts: »Auf der einen Seite werden mehr legale Medien-Angebote über das Internet gefordert, auf der anderen Seite versuchen Verwertungsgesellschaften dies durch ständig neue Stolpersteine zu verhindern. Alle Beteiligten müssen daran interessiert sein, diese ­Hindernisse aus dem Weg zu räumen«, fordert Schubert. Dazu sei jedoch eine Reform des Urheberrechts notwendig, die alle technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet mit sich bringt, wesentlich stärker berücksichtigt und gleichzeitig durch größere Transparenz bei der Verteilung dazu führt, dass das Geld auch wirklich die Kunstschaffenden erreicht.

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • Matrix42 AG

    Matrix42 AG Mobile Lösungen und Applikationen, Zugangs- und Zutrittskontrolle, Security Audits, Übernahme von Softwareprojekten, Programmierung, IT-Asset- und Lizenzmanagement, IKT-Consulting,... mehr
  • eyepin GmbH

    eyepin GmbH Application Service Providing, Auftragsentwicklung für Software, Individual-Softwareentwicklung, Programmierung, Übernahme von Softwareprojekten mehr
  • MIC – managing international customs & trade compliance

    MIC – managing international customs & trade compliance Supply Chain Management, Kaufmännische Software (ERP), Expertensysteme, E-Procurement und Supply Chain Management, B2B Dienste und Lösungen mehr
  • Anexia

    Anexia Application Service Providing, Auftragsentwicklung für Software, Individual-Softwareentwicklung, RZ-Dienstleistungen, Übernahme von Softwareprojekten, User Helpdesk-Systeme und Hotlines mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: