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08.05.2012 :: Printausgabe 10/2012 :: Christof Baumgartner

Diskussionen um ACTA dauern an

Die EU-Kommission hat ihre Hoffnung auf ein Inkrafttreten des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA offenbar aufgegeben.

© Fotolia.com - jowka23

»Machen sie sich um ACTA keine Sorgen mehr«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kürzlich auf der Internetkonferenz »re:publica« in Berlin. Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, so Kroes weiter. Die vielen Proteste gegen ACTA seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Bislang hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen. Trotz der offenbar als gering eingeschätzten Erfolgsaussichten mahnte Kroes, dass weiter über die Themen von ACTA diskutiert werden müsse: »Wir müssen die Probleme lösen, um die es geht.« So müsse das Urheberrecht mit Blick auf neue Technologien angepasst werden. »Das Beste am Internet ist, dass es offen ist, und so sollte es auch bleiben«, sagte Kroes. Dabei seien »Freiheit« und »Sicherheit« aber keine sich abstoßenden Pole, sagte sie in Bezug auf geplante Regulierungen des Internet.

Auch in Wien widmete sich eine gemeinsame Veranstaltung der SPÖ, SPD und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament dem Thema »Recht auf Wissen«. Die US-amerikanische Rechtsprofessorin für Digitalisierung und Urheberrechtsexpertin Pamela Samuelson unterstrich in ihrem Vortrag die »Anerkennung der Bedeutung von Public Domain«, also öffentlichem Besitz in Bezug auf das Urheberrecht im Internet. Zum kontroversiellen ACTA-Abkommen meinte Samuelson: »Das sollte uns alle beunruhigen.« Bedenklich ist ihrer Ansicht nach »sowohl dessen Substanz wie auch die Entstehungsgeschichte und das, was aus ACTA folgen könnte.« Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU hätten sich als »extrem intransparenter und hochgradig undemokratischer Vorgang« präsentiert, so Samuelson. Als Ziel sei eine »Ausweitung der derzeit vorhandenen gesetzlichen Grenzen« bei Urheberrechtsverstößen auf dem Plan gestanden, die dann auch strafrechtliche Verfolgung beinhalte. Aber: »Wofür wollen wir das Strafgesetz anwenden? Sollten Filesharer wirklich ins Gefängnis?«

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