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09.05.2012 :: Printausgabe 10/2012 :: Ralph Kilches*

Gastkommentar: Impressumspflicht für Facebook?

Soziale Medien gelten als Hoffnungs- und Zukunftsmarkt der Werbeindustrie. Social Media sind aber nicht rechtsfreie Räume, um auf freundschaftliche Art den nächsten Kunden zu erhaschen. Xing, Linkedin, Facebook, Twitter, Smallworld und Co; Menschen sind soziale Wesen und tauschen sich gerne aus. Mundpropaganda hieß das Zauberwort in Zeiten von persönlicher, direkter Kommunikation. Über Social Media wurde die Mundpropaganda nunmehr kommerziell steuerbar und nutzbar.

© Ralph Kilches

Soziale Medien gelten als Hoffnungs- und Zukunftsmarkt der Werbeindustrie. Social Media sind aber nicht rechtsfreie Räume, um auf freundschaftliche Art den nächsten Kunden zu erhaschen. Xing, Linkedin, Facebook, Twitter, Smallworld und Co; Menschen sind soziale Wesen und tauschen sich gerne aus. Mundpropaganda hieß das Zauberwort in Zeiten von persönlicher, direkter Kommunikation. Über Social Media wurde die Mundpropaganda nunmehr kommerziell steuerbar und nutzbar.

Doch was ist erlaubt? Genau genommen gilt im rein privaten Bereich etwa das Datenschutzgesetz nicht. Auch die Weitergabe von schlechten Meinungen wird – solange nicht öffentlich – nur bei Kenntnis der Unrichtigkeit rechtlich sanktioniert. Doch schließlich kommen Daten aus der Privatsphäre nicht ohne die Rechtshürde des DSG in ein Unternehmen, wo sie genutzt werden. Und Social Media sind nicht Einzelkommunikation 1:1, sondern sehr wohl öffentlich. Die Nutzung von Facebook durch ein Unternehmen für Werbezwecke ist daher eine Rechthandlung, die dem Wettbewerbsrecht im weiteren Sinn voll unterliegt. 

So entschied das Landgericht Aschaffenburg unlängst im Urteil 2 HK O 54/11 dass auch der Nutzer eines Facebook-Accounts eine Anbieterkennung entsprechend den Impressumsvorschriften für E-Commerce haben muss, wenn dieser Account zu Marketing-Zwecken genutzt wird. Die Schwelle von rein privater Nutzung kann sehr rasch überschritten sein. Beim Anlassfall ging es übrigens um Informationen über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps in der Region. 

Grundlegendes Verständnis für die Rechtsentwicklung rund um IT-Recht soll der Lehrgang IT-Recht der ADV vermitteln. Der Lehrgang wendet sich an IT-Leiter und IT-Verantwortliche und vermittelt in sechs Modulen, die auch einzeln gebucht werden können, tiefe Einblicke. Der Lehrgang wurde für Praktiker konzipiert und wird von Praktikern vorgetragen. Eine juristische Ausbildung wird nicht vorausgesetzt. Behandelt werden die Themen Personal, Kunden (Offertlegung, AGB, Konsumentenschutz , SLA, Versicherung, Haftpflicht), Datenschutz, TKG und Strafrecht, Web-Auftritt (E-Commerce Abwicklung, Immaterialgüterrecht), Wirtschaftsprüfung und Vergaberecht. Weitere Informationen zu den Lehrgängen sind unter www.adv.at abrufbar.

* Ralph Kilches ist Rechtsanwalt ( www.ra-kilches.at ) in Wien.

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