EU-Parlamentsausschüsse lehnen ACTA-Abkommen ab EU-Parlamentsausschüsse lehnen ACTA-Abkommen ab - Computerwelt

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31.05.2012 Michaela Holy/apa

EU-Parlamentsausschüsse lehnen ACTA-Abkommen ab

Im Europaparlament ist das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme, dass das EU-Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer mitteilte.

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Im Rechtsausschuss wurde eine Stellungnahme abgelehnt, welche die Annahme von ACTA befürwortet. "Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg", betonte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner.

Auch der Ausschuss für Industrie und Forschung lehnte ACTA mit knapper Mehrheit ab, erklärte der deutsche Grün-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. "ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden", betonte Weidenholzer.

"ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist", erklärte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.

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