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EU-Gericht reduzierte Strafe gegen Microsoft

Der Softwarekonzern Microsoft hat in einem Kartellstreit mit der EU eine leichte Reduzierung der von der Kommission verhängten Strafe auf 860 Mio. Euro erreicht. Das EU-Gericht verminderte am Mittwoch die Strafe um 39 Mio. Euro.

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Der Softwarekonzern Microsoft hat in einem Kartellstreit mit der EU eine leichte Reduzierung der von der Kommission verhängten Strafe auf 860 Mio. Euro erreicht. Das EU-Gericht verminderte am Mittwoch die Strafe um 39 Mio. Euro (Rechtssache T-167/08). Im Wesentlichen bestätigten die Richter aber die Entscheidung der EU-Kommission. Microsoft hat nun zwei Monate Zeit, gegen das Urteil anzugehen.

Konkret heißt das, der Softwarekonzern kann noch die obere Kammer des EU-Gerichts anrufen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten 2004 eine Strafe von knapp 500 Mio. Euro gegen den US-Konzern ausgesprochen, weil das Unternehmen jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt hatte.

Da Microsoft nicht zahlte, wurden Strafen fällig. So verhängte die EU-Kommission im Februar 2008 ein Zwangsgeld von 899 Mi. Euro, weil die Gebühren, die Microsoft von Konkurrenten verlangte, zu hoch waren. Diese waren auf die Daten angewiesen, damit ihre Programme auf dem allgegenwärtigen Microsoft-Betriebssystem Windows laufen konnten.

Gegen diese Strafzahlung zog Microsoft vor den Europäischen Gerichtshof. Das Unternehmen beschwerte sich, die EU-Kommission habe zum Beispiel nicht klar gemacht, wie hoch die Lizenzgebühren von Microsoft sein dürften. Außerdem hätten die Brüsseler Wettbewerbshüter Microsoft nicht ausreichend Gehör gewährt. All diese Argumente wiesen die Luxemburger Richter zurück.

Einen geringen "Rabatt" räumten das Gericht dem Software-Riesen dann aber doch ein: Die Kommission hatte ihm nämlich zeitweise erlaubt, den Vertrieb von Konkurrenz-Produkten zu beschränken. Diese Erlaubnis sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia reagierte höchst zufrieden auf den Richterspruch: "Die Forderung, dass Microsoft Informationen gegenüber seinen Mitbewerbern offenlegt .... hat Nutzern erhebliche Vorteile gebracht." Viele Programme seien sonst nie entwickelt worden.

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