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03.09.2009 apa/Rudolf Felser

Widerstand gegen Google Book Settlement

Der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels hat eine New Yorker Anwaltskanzlei für die Vertretung heimischer Interessen beauftragt.

Der 7. Oktober ist für die weltweite Buchbranche ein entscheidendes Datum: An diesem Tag werden im Rahmen der viel kritisierten Digitalisierung von Millionen von Büchern durch die Suchmaschine Google in New York in einem "Fairness Hearing" die vorgebrachten Einwände gegen den geplanten Vergleich von Google mit Autoren und Verlagen gerichtlich angehört. Im Zuge dessen hat sich der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels entschlossen, eine New Yorker Anwaltskanzlei für die Vertretung heimischer Interessen zu beauftragen.

Das gaben Vertreter des Hauptverbands (HVB), der IG Autorinnen Autoren und der Verwertungsgesellschaft Literar Mechana bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Morgen, Freitag, endet die Frist für Einwände ("objections") gegen den Google-Urheberrechtsvergleich ("Google Book Settlement"), am 7. September findet eine Anhörung vor der EU-Kommission statt. Die Entscheidung über die Genehmigung des Vergleichs fällt am 7. Oktober. "Google hat sich wissentlich über geltendes Urheberrecht hinweggesetzt", kritisierte Gerald Schantin, Präsident des HVB bei der Pressekonferenz und verwies auf den "enormen Schaden", den Autoren, Verleger und die Buchbranche durch den geplanten Vergleich erleiden würden. Er sieht es als "wichtiges Signal, dass wir alle geschlossen gegen den Vergleich vorgehen werden". Als Vertreter der österreichischen Verlage hat sich übrigens der Czernin Verlag eingebracht.

In den vergangenen Wochen hat die Literar Mechana unterdessen ihre 13.000 Bezugsberechtigungen über ihre Möglichkeiten im Falle des Inkrafttretens des Vergleichs verständigt, 45 Prozent der Autoren hätten davon Gebrauch gemacht und der Literar Mechana den Auftrag für die Geltendmachung der Vergütungsansprüche aus der widerrechtlichen Digitalisierung von Google erteilt. Möglich ist bis morgen auch ein vollständiger Austritt aus dem Vergleich ("opt out"). "Wenn der Vergleich genehmigt wird, darf Google vergriffene Werke nutzen. Der Nutzungsberechtigte kann dann - sofern er davon Kenntnis erlangt - Einspruch erheben", so Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar Mechana. "Bei lieferbaren Werken muss Google die Erlaubnis einholen. Diese Klassifizierung trifft Google allerdings selbst!"

"RAUBZUG" DURCH DIE LITERATUR Derzeit würden sich allerdings zahllose Bücher heimischer Autoren in der Liste der von Google bereits gescannten Bücher finden, die keineswegs vergriffen seien, so Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren. "Google hat so gut wie die gesamte österreichische Literatur gelistet, jedes zehnte Buch ist bereits digitalisiert", so Ruiss. "Google ist auf Raubzug durch die gesamte Literatur der Weltgeschichte gegangen!"

Wird der Vergleich genehmigt, haben die Verwertungsgesellschaften in Österreich, Deutschland und der Schweiz die Aufgabe, die Abgeltungen für bisherige Nutzungen zu beanspruchen, den Rückzug der Rechte zu erwirken sowie die nicht-exklusiven Lizenzen von vergriffenen Werken zu erteilen, wo dies von Autoren und Verlagen gewünscht wird. Dadurch werde der nicht individuelle Umgang von Google mit den Rechten Einzelner ermöglicht, wie es in dem gemeinsamen Statement heißt. Haben Autoren und Verlage bis morgen nicht reagiert, wird das von Google mit einer Rechtseinräumung gleichgesetzt.

Wird die Entfernung der Werke bis zum 5. April 2011 nicht eingefordert, werden die Werke ohne Abgeltung der Autoren- und Verlagsrechte von Google in Verkehr gebracht. Das Angebot von Google, bisherige Nutzungen mit 60 US-Dollar pro Buch abzugelten, sei von einer üblichen Lizenzabgeltung weit entfernt, so der Hauptverband und die IG Autorinnen Autoren. Seitens der österreichischen Politik haben sich sowohl Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als auch Kulturministerin Claudia Schmied hinter den Widerstand gegen das "Google Book Settlement" geäußert, so Ruiss auf APA-Anfrage. Allerdings: "Sympathieerklärungen helfen uns wenig", so Ruiss. "Wir hoffen auch auf gesetzliche Unterstützung."

BETEILIGUNG AN EINNAHMEN "Google Books" ist in den USA dabei, rund 25 Millionen Bücher aus Bibliotheken zu digitalisieren. Bei einem Teil handelt es sich um urheberrechtsfreie Bände - in den USA gilt dies für Bücher, die vor dem Jahr 1923 erschienen sind. Darunter sind aber auch geschützte Bücher, die im Handel als vergriffen gelten. Der Vergleich sieht nun vor, dass Google die Autoren und Verleger digitalisierter Bücher zu 63 Prozent an etwaigen Einnahmen bei der Vermarktung der Bücher im Internet - etwa durch das Herunterladen (Downloads) oder die Platzierung von Werbeflächen - beteiligt. Zusätzlich gibt es für die Rechteinhaber von Büchern, die bereits vor Inkrafttreten des Vergleichs von Google gescannt wurden, bis zu 60 Dollar pro Titel.

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