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23.09.2009 apa/Christof Baumgartner

Google Book Settlement zurückgenommen

Zahlreiche Proteste auch aus Österreich.

Das umstrittene Google Book Settlement, das in den USA die Benützung von Millionen eingescannter Bücher durch den Suchmaschinen-Konzern Google regeln soll, ist "in der vorliegenden Form zurückgenommen worden". Dies teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in einer Aussendung mit. Die US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände kündigten an, dass sie das Settlement grundlegend überarbeiten wollen.

Gegen die Vereinbarung hat es im Vorfeld internationale Proteste, unter anderem auch aus Österreich, gehagelt (siehe auch "Widerstand gegen Google Book Settlement" und "EU-Expertentreffen zu Google Books"). Im Zuge dessen hat etwa die heimische Literar Mechana ihre 13.000 Bezugsberechtigungen über ihre Möglichkeiten im Falle des Inkrafttretens des Vergleichs verständigt. 45 Prozent der Autoren haben davon Gebrauch gemacht und der Literar Mechana den Auftrag für die Geltendmachung der Vergütungsansprüche aus der (nicht nur) in ihren Augen widerrechtlichen Digitalisierung von Google erteilt.

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, hofft jetzt, dass "das nicht nur ein Versuch ist, den Vergleich kosmetisch zu reparieren. Das wäre dann der übliche Werbetrick. Wenn sie es ernsthaft überprüfen wollen, bedeutet das eine Außerkraftsetzung des vorliegenden Vorschlags."

Google hat in mehreren Bibliotheken Bücher eingescannt und sich erst nachträglich um die Nutzungsrechte gekümmert. Im darauffolgenden Rechtsstreit mit US-Autoren- und Verlegerverbänden hat man sich auf ein "Settlement" geeinigt, das am 7. Oktober vor einem US-Gericht endgültig abgesegnet werden sollte. Gegen die Zahlung von 125 Millionen Dollar (84,6 Mio. Euro) sollte die zukünftige Nutzung der Scans in den USA geregelt werden. Außerhalb der USA sind die umstrittenen Buch-Scans derzeit nicht abrufbar.

PROTESTE IN EUROPA Nach starken Protesten insbesondere in Europa hatte das US-Justizministerium das Gericht aufgerufen, eine Vereinbarung zwischen Google und der US-Buchbranche abzulehnen. Es habe unter anderem Urheberrechts- und Wettbewerbs-Bedenken. Die Behörde forderte Google und die amerikanische Buchbranche unter anderem auf, stärker auf die Einwände ausländischer Autoren und Verleger einzugehen und einen Mechanismus für den Zugang der Google-Wettbewerber zu den Büchern zu etablieren.

Nun schlugen die beteiligten Parteien dem Gericht statt dem Gerichtstermin am 7. Oktober eine "Status Conference" am 6. November vor, um einen neuen Terminplan festzulegen und mit dem Justizministerium an den Fragestellungen zu arbeiten. Google stimmt dem Aufschub zu. Auch die Open Book Alliance seines Rivalen Microsoft und des Internet Archive begrüßte die Verschiebung.

Laut Ruiss waren die Chancen, diesen ersten Termin einzuhalten, "sowieso sehr gering, weil ein Einzelrichter massenhaft Einwände vor sich liegen hatte". Ruiss sieht die Chance, dass nun "alles wieder zurück zum Start" gehen könnte. "Dann wäre alles vollkommen sinnlos, was bisher passiert ist." Seit einigen Monaten waren Verleger und Autoren sowie Interessensvertretungen aufgefordert gewesen, Einwände zu erheben. "Für mich wird es immer seltsamer. Je länger sich alle damit beschäftigen, desto klarer wird die Problematik dieses Settlements. Nicht nur für uns Europäer, sondern auch für die Kollegen in den USA. Man fragt sich langsam, womit da jemand verglichen hat."

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