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13.10.2009 apa/Rudolf Felser

Preise dürfen im Web nicht versteckt werden

Wie die Arbeiterkammer in einer Aussendung berichtet, ist ein entsprechendes Urteil des Wiener Handelsgerichts ergangen.

Wer im Internet nach Rezepten, Bastelanleitungen oder ähnlichem Ausschau hält, kann schnell in die Kostenfalle tappen. Denn oft erlauben die Betreiber entsprechender Websites eine Einsicht in ihre Content-Sammlungen erst nach einer Anmeldung. Was im ersten Moment nach einem kostenlosen Angebot aussieht ist es aber oft garnicht. Angaben über den Preis, meist ein überteuertes Jahres-Abo mit eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten, werden – wenn überhaupt vorhanden – gut versteckt. Damit soll jetzt Schluss sein. Kostenpflichtige Webinhalte dürfen nicht nur im Kleingedruckten ausgewiesen werden: Wie die Arbeiterkammer (AK) in einer Aussendung berichtete, ist ein entsprechendes Urteil des Wiener Handelsgerichts ergangen.

Die AK hatte Anfang 2009 eine Klage gegen die deutschen Betreiber einer Website eingebracht, die etwa Hausaufgaben oder Bastelanleitungen anboten und dafür für die User überraschend plötzlich Rechnungen stellten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Internetseiten sind irreführend und rechtswidrig, wenn sie die Preisangaben nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Fließtext enthalten, heißt es im Urteil. Grundlegende Vertragsbestimmungen wie Preis, Leistung und Bedingungen des Rücktrittsrechtes müssen in deutlicher und verständlicher Form dem Konsumenten übermittelt werden. Konkret heißt das, dass ein E-Mail mit den Daten muss vor Vertragsabschluss an den Verbraucher gehen muss. (apa/rnf)

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