Minimal-Variante bei Dataretention Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


18.11.2009 Christof Baumgartner/pi

Minimal-Variante bei Dataretention

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen.

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen »Vorratsdatenspeicherung« von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Dataretention) verlangen Rechtsanwälte, es bei der »Minimal-Variante« zu belassen.

Der Gesetzesentwurf sieht die Löschung der Daten schon nach sechs Monaten vor (laut Richtlinie kann diese Frist zwischen sechs und 24 Monaten betragen). Der Zugriff soll den Behörden außerdem nur bei Verdacht einer schweren Straftat und auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein. Zur Abwehr eines angekündigten Verbrechens oder zur Lebensrettung (zum Beispiel »Handypeilung« nach Lawinenabgang) ist ein Zugriff auch ohne richterlichen Befehl möglich. Für die Novellierung haben die Anwälte einige Grundprinzipien festgelegt. Bereits bestehende Überwachungsmaßnahmen müssten auf deren Sinnhaftigkeit und Effektivität hin evaluiert und dürften nicht ohne konkreten Verdacht eingesetzt werden. Derzeit gebe es keinen Hinweis, dass Maßnahmen wie etwa flächendeckende Videoüberwachung oder Datenspeicherung zu einer Verbesserung der Sicherheit führten. Zudem dürfe es in Gesetzen keine interpretierbaren Formulierungen geben. Stattdessen müssten konkrete Voraussetzungen für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen präzise festgeschrieben werden.

Schließlich wird noch verlangt, dass überwachte Personen nachträglich verständigt werden, um ihre Rechte wahren zu können. Das derzeitige Rechtsschutzdefizit bei Handyortung und Videoüberwachung müsse behoben werden.

BÜCHSE DER PANDORA Die ARGE Daten hat heftige Kritik am Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung geübt. Eine grundrechtskonforme Umsetzung der Dataretention sei trotz der Mitwirkung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte unmöglich, erklärte Vereinsobmann Hans Zeger gegenüber Medien. Stattdessen öffne man »die Büchse der Pandora«: »Der Druck wird extrem hoch, die Daten auch für andere Zwecke offenzulegen.« Österreich solle ein »grundrechtliches Vorbild« sein und es auf die beim EuGH eingebrachte Klage ankommen lassen.

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • Anexia

    Anexia Application Service Providing, Auftragsentwicklung für Software, Individual-Softwareentwicklung, RZ-Dienstleistungen, Übernahme von Softwareprojekten, User Helpdesk-Systeme und Hotlines mehr
  • Rittal GmbH

    Rittal GmbH Netzwerk-Management, Netzkomponenten, Zugangs- und Zutrittskontrolle, Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV), Überwachungssysteme, Notfalls-Rechenzentren, Netzwerk- und Systemüberwachung,... mehr
  • Editel Austria GmbH

    Editel Austria GmbH Supply Chain Management, E-Procurement und Supply Chain Management, Datenkonvertierung, Überwachungssysteme, Trust Center/Zertifizierungssoftware, Digitale Signatur, Datensicherung,... mehr
  • selectyco Media Solutions GmbH

    selectyco Media Solutions GmbH B2C Dienste und Lösungen, B2B Dienste und Lösungen mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: