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20.11.2009 Alex Wolschann/apa

Novelle zu Vorratsdatenspeicherung in Begutachtung

Infrastrukturministerin Doris Bures hat den Entwurf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Begutachtung geschickt.

Dabei handelt es sich um eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Bures betonte in einer Aussendung, dass der Entwurf den "größtmöglichen Schutz" persönlicher Daten sicherstellen soll.

Der Entwurf sieht eine Speicherung von Daten auf Vorrat vor, also ohne, dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt. Für Bures sind dabei höchste datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Standards "ein absolutes Muss". Daher wolle man lediglich eine Mindestumsetzung der EU-Richtlinie, also eine maximal sechsmonatige Speicherdauer der Daten, Verwendung nur für die Aufklärung von schweren Straftaten und nur mit gerichtlicher Anordnung. Der vorliegende Entwurf wurde von einer Expertengruppe unter Federführung des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM) ausgearbeitet.

Die EU-Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung, die 2006 von den Justiz- und Innenministern unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York und Spanien beschlossen wurde, sieht die Speicherung von Verbindungsdaten vor - im Wesentlichen wer, mit wem, wann, wie lange, von wo aus und über welchen Dienst (E-Mail, SMS, Mobil- und Festnetztelefonie, Internettelefonie, Internet) kommuniziert hat, nicht aber die Inhalte. Laut Richtlinie soll die Datenspeicherung mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre verpflichtend sein. Diese Daten sollen von den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten abgerufen werden können.

BZÖ UND GRÜNE LEHNEN PLÄNE AB BZÖ und Grüne haben die Regierungspläne unterdessen abgelehnt. BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler ortet darin einen Ausbau des Überwachungsstaates, auch die Grünen-Telekommunikatiossprecherin Gabriela Moser befürchtet eine Einschränkung der Bürgerrechte. Stadler meinte in einer Aussendung: "Während Kriminelle in Österreich mittlerweile fast Narrenfreiheit haben und die Aufklärungsrate bei lächerlichen 30 Prozent in Wien herumdümpelt, kümmern sich die EU und die Bundesregierung lieber darum, die über acht Millionen österreichischen Bürger zu überwachen und zu bespitzeln."

Die Grünen kündigten an, dies "mit allen Mitteln" bekämpfen zu wollen. "Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht eklatant dem menschenrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre und hat keinerlei Schutzfunktion gegenüber Terroristen, wie sie von den Befürwortern behauptet wird", erklärte Moser. Lob für Bures' Vorgangsweise kam vom SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Zum einen beziehe die Ministerin das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte mit ein, zum anderen biete eine achtwöchige Begutachtungsfrist die Möglichkeit, kritische Einwände zu diskutieren, so Maier.

ISPA BLEIBT KRITISCH Der Dachverband der Internetserviceprovider ISPA (Internet Service Providers Austria) zeigte sich "sehr kritisch" gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, begrüßt aber ebenfalls die Vorgehensweise des Ministeriums. "Dass sich Ministerin Bures entschlossen hat, den Entwurf des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zur Begutachtung zu stellen ist zu begrüßen, denn er wurde unter der Maxime einer weitestgehenden Wahrung der Grundrechte und größtmöglicher Rechtssicherheit für alle erarbeitet", kommentiert Generalsekretär Andreas Wildberger. "Dies zerstreut natürlich nicht unsere grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie als solche, da mit ihr anstelle eines Grundvertrauens ein Grundmisstrauen unter dem Motto 'jeder ist verdächtig' gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes etabliert wird", ergänzt er aber.

Was die Speicherdauer von sechs Monaten sowie die Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich des Datenzugriffs betrifft, sieht Wildberger auch Positives. "Das ist ein überaus wichtiger Punkt: Bisher gab es rund um das Thema der Beauskunftung immer wieder Unstimmigkeiten mit den Behörden, da auch zur Zeit - also unabhängig von der geplanten Vorratsdatenspeicherung - die Fälle, wann wie an wen Benutzerdaten herausgegeben werden müssen, gesetzlich nicht eindeutig geregelt sind", beschreibt der ISPA-Generalsektretär die Problematik. Der Entwurf sehe nun vor, dass auch die Graubereiche der Vergangenheit ausgeräumt werden, indem der Zugriff auf Daten genau festgelegt ist: Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten; Daten, die zur Verrechnung gespeichert werden müssen nur mit richterlicher Bewilligung oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen. "Damit wäre eindeutig klargestellt, wann ISPs die Daten ihrer Kundinnen und Kunden herausgeben dürfen." Ausdrücklich begrüßt wird auch die Tatsache, dass kleine Internet Service Provider von der Vorratsdatenspeicherungspflicht ausgenommen sind, da bei diesen die wirtschaftliche und organisatorische Belastung einer Umsetzung unverhältnismäßig hoch wäre.

"Für jene Provider, die auf Basis der Umsetzung Systeme aufbauen müssen, um diese Daten, die für sie keinerlei wirtschaftlichen Nutzen haben, zu speichern und zu beauskunften, fordern wir vollen Kostenersatz, sowohl der Investitions- als auch der laufenden Kosten", stellt Andreas Wildberger klar. Ebenso wichtig sei, dass die im Entwurf angestrebte Rechtssicherheit auch in den Materiengesetzen, also StPO und SPG legistisch 'einzementiert' werden. Es könne nur im Interesse der Politik liegen, "die Daten der Bürger bestmöglich zu schützen und Klarheit bezüglich ihrer Herausgabe zu schaffen", denn "selbst wenn sich die Regierung anders entscheiden würde und die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Österreich nicht umgesetzt wird - was natürlich die beste Lösung wäre - besteht hier gesetzlicher Handlungsbedarf", so der ISPA Generalsekretär abschließend. (apa/aw/rnf)

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