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25.11.2009 apa/Christof Baumgartner

AK sieht Probleme bei Vorratsdatenspeicherung

Die Arbeiterkammer (AK) fordert im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung mehr Datenschutz für Telefon- und Internetkunden.

Die Arbeiterkammer (AK) fordert im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung mehr Datenschutz für Telefon- und Internetkunden. Man begrüße, dass das Infrastrukturministerium lediglich eine Mindestumsetzung der EU-Richtlinie anstrebe, "grundsätzliche Bedenken am Eingriff in die Privatsphäre" blieben aber bestehen, hieß es in einer Aussendung. Notwendig sei etwa eine Informationspflicht für Betroffene von Datenabfragen.

AK-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer befürchtet, dass der Durchschnittskonsument im Zuge der Vorratsdatenspeicherung "durchleuchtet" werde, Kriminelle aber "problemlos Schlupflöcher" finden könnten. Durch die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Verdachtsmomente werde "massiv" in die Privatsphäre eingegriffen, so Zimmer weiter. Es könnte nämlich auch aus Verkehrsdaten auf Kommunikationsinhalte geschlossen werden, beispielsweise wenn es sich um Anrufe bei der Aidshilfe handle.

ZUSÄTZLICHER SCHUTZ FÜR KONSUMENTEN Deshalb wolle die AK zusätzlichen Schutz für die Konsumenten gesetzlich verankern: Betroffene von Datenabfragen sollen automatisch verpflichtend informiert werden, spätestens nach Beendigung der Ermittlungen. Bei rechtswidrigen Abfragen soll es außerdem ideelle Schadenersatzansprüche geben. Nötig sei auch eine Aufstockung der Ressourcen der für die Aufsicht zuständigen Datenschutzkommission.

Weiters müsse klar definiert werden, was unter "schweren Straftaten" zu verstehen sei, die einen Zugriff auf die Daten erlauben - nach dem Wunsch der AK soll es sich dabei um Fälle mit Strafandrohungen von mehr als fünf Jahren handeln. Das Justizministerium, das für die entsprechende Definition in der Strafprozessordnung zuständig ist, hat sich dazu laut Infrastrukturministerium noch nicht endgültig geäußert - Infrastrukturministerin Doris Bures (S) will den Zugriff bei Straftaten mit einer Haftandrohung von mindestens einem Jahr ermöglichen.

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