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09.12.2009 Rudolf Felser

EU-Kommission bestätigt RTR-Definition des Breitbandmarktes in Österreich

Die Europäische Kommission hat der von der österreichischen Regulierungsinstanz RTR vorgelegten, geänderten definitorischen Abgrenzung des Marktes für Breitbandzugang grünes Licht gegeben.

Zuvor hatte die Kommission noch ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der ursprünglich von RTR angemeldeten Marktdefinition mit dem EU-Recht bekundet (siehe etwa "EU-Kommissarin Reding kritisiert Internet-Markt in Österreich"). Die RTR habe jedoch inzwischen "hinreichend nachgewiesen, dass mobile Breitbandanschlüsse von österreichischen Privatkunden als vollwertiger Ersatz für Festnetzanschlüsse über DSL- und Fernsehkabel-Netze angesehen werden", so die Kommission in einer Aussendung. Außerdem habe die RTR ihre Definition des Großhandelsmarktes dahingehend geändert, dass Bitstromdienste für Privatkunden nicht unter die Regulierung fallen. Allerdings fordert die Kommission RTR auf, die Marktentwicklung genau zu beobachten und die Marktdefinition anzupassen, wenn sich seine Prognosen zur Austauschbarkeit von Festnetz-Breitbandanschlüssen und mobilen Breitbandanschlüssen und zu den Netzen der nächsten Generation nicht dauerhaft bestätigen sollten.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes begrüßte "die Bemühungen von RTR, die ursprünglich erheblichen Bedenken der Kommission auszuräumen. RTR hat jetzt hinreichend belegt, dass Privatkunden in Österreich anders als in anderen Ländern problemlos über DSL-, Kabel- oder Mobilfunkanschluss auf das Internet zugreifen können".

"Ich begrüße, dass RTR seine Marktdefinition auf der Vorleistungsebene an die unterschiedliche Dynamik des Einzelhandelsmarktes für Privatkunden in Österreich im Vergleich zu der des Einzelhandelsmarktes für Geschäftskunden angepasst hat. Die Lage in Österreich unterscheidet sich von der in anderen europäischen Ländern. Nirgendwo sonst gibt es so fortschrittliche mobile Breitband-Dienste für Privatkunden", lobte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding das heimische Angebot.

"Im Wesentlichen haben die von der RTR-GmbH bereitgestellten zusätzlichen Daten und detaillierten Erläuterungen zum österreichischen Breitbandmarkt die Europäische Kommission zu diesem Schritt veranlasst. Besonders erfreulich ist, dass aus der Europäischen Kommission bestätigt wird, dass es nirgendwo sonst in Europa so fortschrittliche mobile Breitband-Dienste für Privatkunden wie in Österreich gibt", begrüßt Georg Serentschy, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation, die Entscheidung aus Brüssel.

ZWEIFEL VORERST AUSGERÄUMT Am 5. Oktober hatte die Kommission noch die Vereinbarkeit der ursprünglichen Marktdefinition von RTR mit dem EU-Recht bezweifelt. RTR hatte nach Ansicht der Kommission keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass Festnetz-Breitbandanschlüsse (DSL-Anschlüsse oder Fernsehkabelanschlüsse) und mobile Breitbandanschlüsse für Privatkunden vollumfänglich gegeneinander austauschbar sind. Die Kommission hatte ferner das Fehlen einer hinreichend ausführlichen vorausschauenden Analyse der verschiedenen Vorleistungsprodukte bemängelt und darauf hingewiesen, dass eine unzutreffende Definition des Markts auf der Vorleistungsebene sowohl zu einer Unter- wie auch einer Überregulierung geführt haben könnte.

Die am 27. November von RTR vorgelegten zusätzlichen Informationen rechtfertigen demgegenüber die Schlussfolgerung, dass Festnetz- und mobile Anschlüsse trotz gewisser Unterschiede hinsichtlich der Produktmerkmale tatsächlich von den österreichischen Privatkunden als gleichwertig betrachtet werden. Um eine Überregulierung zu vermeiden, umfasst die geänderte Marktdefinition zwar den Breitbandzugang für Geschäftskunden, nicht aber den für Privatkunden, da auf letzterem Markt bereits reger Wettbewerb herrscht. Die Kommission gelangte daher zu der Schlussfolgerung, dass Festnetz- und mobile Breitbanddienste auf Einzelhandelsebene zwar normalerweise nicht dem gleichen Markt zuzurechnen, in Österreich aber momentan vorübergehend substituierbar sind.

Allerdings weist die Kommission darauf hin, dass Mobilfunknetze künftig vermehrt überlastet sein könnten und mobile Breitbandangebote wegen fehlender Breitbandkapazitäten möglicherweise nicht auf Dauer mit Breitbandangeboten über Hochgeschwindigkeitsnetze der nächsten Generation mithalten werden. Deswegen fordert die Kommission RTR auf, die Marktentwicklung genau zu beobachten und zu prüfen, welche Folgen ein Ausbau der Breitbandnetze der nächsten Generation auf die aktuelle Marktabgrenzung und die Wettbewerbsfähigkeit der Mobilfunk-Netze gegenüber den Festnetzen haben wird. Außerdem soll RTR den Ausbau der Glasfasernetze in Österreich beobachten und den Markt erneut prüfen, wenn der beherrschende Anbieter ein kommerzielles Produkt mit Glasfasertechnik auf den Markt bringt.

REAKTION DER RTR In ihrer ersten Einschätzung hatte die Europäische Kommission zwei Bedenken gegen die vorgeschlagene Abgrenzung: Zum Einen gab es ihrer Ansicht nach Zweifel darüber, ob mobile und feste Breitbandprodukte tatsächlich als Produkte eines gemeinsamen Marktes auf Endkundenebene angesehen werden können. Zum Anderen bestand seitens der Kommission Unsicherheit über die auf Vorleistungsebene in den Markt einzubeziehenden Produkte.

"Beide Aspekte wurden in den letzten Wochen mit einer Arbeitsgruppe aus mehreren Regulierungsbehörden und der EK eingehend und konstruktiv erörtert", so Georg Serentschy. Und weiter: "Das Ergebnis ist - nach Vornahme geringfügiger Anpassungen - dass die Europäische Kommission dem Verordnungsentwurf der österreichischen Regulierungsbehörde zustimmt. Nach Information des gesamten Sektors in den nächsten Tagen über die angesprochenen geringfügigen Anpassungen wird die Verordnung, mit der der Markt als für die ex-ante Regulierung relevant erklärt wird, erlassen."

Daran anschließend will die für die Analyse der wettbewerblichen Verhältnisse und gegebenenfalls die Auferlegung von Regulierungsmaßnahmen zuständige Telekom-Control-Kommission ein Marktanalyseverfahren einleiten. Mit einem Abschluss des Verfahrens ist bis längstens Jahresmitte 2010 zu rechnen.

HINTERGRUND Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen haben die nationalen Regulierungsbehörden die Breitbandzugangsmärkte in fast allen EU-Mitgliedstaaten reguliert. Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf einem Markt kein effektiver Wettbewerb herrscht, so muss sie jene Betreiber benennen, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, und ihnen angemessene Verpflichtungen auferlegen – in Österreich betrifft dies hauptsächlich den Ex-Monopolisten Telekom Austria.

Die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen ihre Regelungsvorschläge in einem so genannten "Verfahren nach Artikel 7" der Kommission und den übrigen nationalen Regulieren vorlegen. Die Kommission kann zu den Maßnahmenentwürfen Stellung nehmen. Nach einer eingehenden Untersuchung kann die Kommission eine Regulierungsbehörde auch auffordern, ihren Maßnahmenentwurf wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zurückzuziehen. (rnf/pi)

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