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16.12.2009 Edmund E. Lindau

Es wird ernst mit der Vorratsdatenspeicherung

Die Umsetzung der so genannten Data-Retention-Richtlinie der Europäischen Union steht kurz bevor. Ein erster Gesetzesentwurf schafft neue Begehrlichkeiten. Der Widerstand formiert sich.

Wer hat wann, von wo, wie lange und mit wem telefoniert? Welche Internet-Dienste hat jemand in Anspruch genommen? Wer hat von wo an wen welche E-Mails versendet? Mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollen in Zukunft »ermächtigte Behörden« zumindest sechs Monate lang Zugriff auf all diese Daten bekommen können.

Was im Lichte der Terroranschläge vom 11. September als Antiterror-Maßnahme geplant war, soll spätestens nächstes Jahr auch in Österreich in die Praxis umgesetzt werden. Gegen den Widerstand der Anwender, Netzbetreiber und der gesamten Wirtschaft. Um einer Säumnisklage der EU-Kommission in letzter Minute zu entgehen, hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vor wenigen Tagen den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Begutachtung ausgesendet.

»Dass sich Ministerin Bures entschlossen hat, den Entwurf des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zur Begutachtung zu stellen, ist zu begrüßen, denn er wurde unter der Maxime einer weitestgehenden Wahrung der Grundrechte und größtmöglicher Rechtssicherheit für alle erarbeitet«, kommentiert Andreas Wildberger, Generalsekretär der Internet Service Provider Austria (ISPA), die Gesetzesinitiative. »Dies zerstreut natürlich nicht unsere grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie als solche, da mit ihr anstelle eines Grundvertrauens ein Grundmisstrauen unter dem Motto ‘jeder ist verdächtig’ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes etabliert wird«, so Wildberger und ergänzt: »Für jene Provider, die auf Basis der Umsetzung Systeme aufbauen müssen, um diese Daten, die für sie keinerlei wirtschaftlichen Nutzen haben, zu speichern und zu beauskunften, fordern wir vollen Kostenersatz, sowohl der Investitionssummen als auch der laufenden Kosten.«

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