Editorial: Die Büchse der Pandora Detail - Computerwelt

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16.12.2009 Edmund E. Lindau

Editorial: Die Büchse der Pandora

Daten schaffen Begehrlichkeiten. Und je sensibler diese sind, umso mehr.

Da reicht es schon, die Namen von Konteninhabern auf DVD zu brennen, um sie beispielsweise dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nicht nur um fünf Millionen Euro zu verhökern, sondern gleichzeitig auch die Finanzbasis eines ganzes Fürstentums ins Wanken zu bringen.

Mit der Sammlung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten – wie sie die Vorratsdatenspeicherung vorsieht – wird alten Begehrlichkeiten entsprochen. Wer hat mit wem, wie lange und wie oft telefoniert oder E-Mails ausgetauscht? Wer hat welche Internetservices in Anspruch genommen? Oder wer hat zu einem bestimmten Zeitpunkt und von wo genau eine SMS abgeschickt?

Die Begehrlichkeiten nach diesen Daten gehen weit über das vordergründige Ziel, internationalen Terrorismus zu bekämpfen, hinaus. Bereits 1998 tauchte erstmals in einem STOA-Bericht (Scientific and Technological Options Assessment) des Europa Parlaments unter dem Titel »An Appraisal of Technologies of Political Control« der Begriff des »proactive policing« auf: Vergehen und Verbrechen bereits dann zu bekämpfen, bevor sie überhaupt noch begangen worden sind. Darum zeigt sich auch das Innenministerium über den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung so indigniert. Denn mit »Richtervorbehalt« und ohne ETSI-Schnittstelle zu den gespeicherten Vorratsdaten ist eine vorbeugende Strafverfolgung (= proactive policing) nur sehr schwer möglich.

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