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16.12.2009 Edmund E. Lindau

Zugriff auf Vorratsdaten nur bei schweren Straftaten

Maximal sechs Monate Speicherpflicht, Speicherung nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten und Beauskunftung nur über eine gerichtliche Bewilligung. Diese Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung sind manchen zu wenig.

Die auch auf der EU-Ebene heftig umstrittene Richtlinie, die nach den Anschlägen in London und Madrid als Präventionsmaßnahme gegen Terrorismus beschlossen wurde, sieht vor, Verbindungsdaten (Telefon, Internet) aller Bürger verdachtsunabhängig zu speichern, um bei Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen zu können. Dem österreichischen Gesetzesentwurf war die Regierungsentscheidung vorausgegangen, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen, um Strafzahlungen im Zuge eines schon laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Ministerin Bures hatte daraufhin das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt, unter Einbeziehung aller Betroffenen – auch des Justiz- und Innenministeriums – einen Gesetzesentwurf für eine minimale Umsetzung auszuarbeiten. Dieser Entwurf wurde lange Zeit interministeriell diskutiert, doch geht dieser nicht nur dem Innenministerium nicht weit genug. Auch die Musikindustrie und andere Copyright-Rechteverwalter haben bereits ihre Zugriffswünsche angemeldet.

So ortet der »Verein Anti Piraterie« (VAP) im Zuge der Umsetzung der EG-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten im Internet »akuten Handlungsbedarf«. Und Disney-Austria-Geschäftsführer und VAP-Präsident Ferdinand Morawetz gemeinsam mit Werner Müller (Geschäftsführer des Fachverbands der Film- und Musikindustrie), verlangte zuletzt auf einer eigenen Pressekonferenz »dringend eine Regelung im Telekommunikationsgesetz, die nicht nur eine ausreichende Speicherpflicht, sondern auch einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch im Falle von Urheberrechtsverletzungen vorsieht«.

Ein Verlangen, welches in dieser Form sogar bei der WKO nur Kopfschütteln auslöst. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Audimax der Universität Wien kann WKO-Sprecher René Tritscher den vorliegenden Gesetzesentwurf sogar etwas Positives abgewinnen. »Auch wenn nach wie vor grundsätzliche Bedenken der Wirtschaft gegen die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie als solche bestehen, so ist vor allem die bisherige Vorgehensweise des Infrastrukturministeriums und das Ergebnis für die Umsetzung vorbildlich.« Der Ministerialentwurf zur Umsetzung der Richtlinie gleiche im Wesentlichen dem Vorschlag des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte, bei dem die betroffenen Telekommunikationsunternehmen sowie deren Interessenvertretungen wie die Fachverbände UBIT und Telekom-Rundfunk der WKO ihre Expertise einbringen konnten. Tritscher: »Es ist außerordentlich positiv zu sehen, dass Frau Bundesministerin Bures in einer so heiklen Materie wie es die Vorratsdatenspeicherung ist, eine unabhängige Instanz wie das Boltzmann Institut für Menschenrechte mit der Ausarbeitung eines Vorschlags beauftragt hat. Besonders wertvoll war die Zusammenarbeit des Instituts mit den Experten aus den Unternehmen.« Mit der Einbindung der Unternehmen sei eine für alle Beteiligten konstruktive Zusammenarbeit erfolgt, bei der das Fachwissen von Wissenschaft und Praxis verbunden werden konnte. Gerade bei einer so grundrechtsintensiven Materie wie der vorliegenden könne dies nur von Vorteil sein. Und Tritscher weiter: »Für die Fachverbände Telekom-Rundfunk und UBIT besonders wichtig ist die Minimalumsetzung der Richtlinie. Das heißt konkret: maximal sechs monatige Speicherpflicht, Speicherung nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten und Beauskunftung nur über eine gerichtliche Bewilligung hin. Dies sieht der Entwurf ebenso vor wie einen grundsätzlichen Kostenersatz. Über das konkrete Ausmaß des Kostenersatzes wird allerdings noch zu sprechen sein. Dieses steht nämlich noch nicht fest.«

Der Europa- und Völkerrechtler sowie international anerkannter Experte auf allen Gebieten der Rechtsinformatik Erich Schweighofer sieht die Vorratsdatenspeicherung differenziert: »Aus menschenrechtlicher Sicht muss man Datenvorratsspeicherung grundsätzlich ablehnen. Das Völkerrecht kennt aber auch die Pflicht des Staates, seine Staatsbürger zu schützen. Hier stellt sich die Frage, wie bestmöglich Maßnahmen gegen den Terrorismus getroffen werden können. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24 lässt die notwendige Balance vermissen. Hier müssen der EuGH, Verfassungsgerichte und auch der EGMR noch viel Arbeit leisten und auch der europäische Gesetzgeber nachbessern. Vorab gibt es keine Alternative zur Umsetzung und der gewählte menschenrechtsfreundliche Ansatz erscheint als beste Lösung in diesem Dilemma«, so Schweighofer.

Die Arbeiterkammer (AK) fordert im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung mehr Datenschutz für Telefon- und Internetkunden. Betroffene von Datenabfragen sollen automatisch verpflichtend informiert werden, spätestens nach Beendigung der Ermittlungen. Bei rechtswidrigen Abfragen soll es außerdem ideelle Schadenersatzansprüche geben. Nötig sei auch eine Aufstockung der Ressourcen der für die Aufsicht zuständigen Datenschutzkommission. Weiters müsse klar definiert werden, was unter »schweren Straftaten« zu verstehen sei, die einen Zugriff auf die Daten erlauben – nach dem Wunsch der AK soll es sich dabei um Fälle mit Strafandrohungen von mehr als fünf Jahren handeln. Das Justizministerium, das für die entsprechende Definition in der Strafprozessordnung zuständig ist, hat sich dazu laut Infrastrukturministerium noch nicht endgültig geäußert – Infrastrukturministerin Doris Bures will den Zugriff bei Straftaten mit einer Haftandrohung von mindestens einem Jahr ermöglichen.

Das Innenministerium zeigt sich durch den derzeitigen Gesetzesentwurf indigniert. Er sei nicht abgesprochen worden, und man zweifle nach einer ersten Sichtung an dessen Praktikabilität. Gleichzeitig hegt das Ministerium »schwerste Bedenken«, ob der Entwurf den Bedürfnissen der Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung denn überhaupt entspreche. Kritisiert wird vor allem, dass bei einer Strafandrohung unter einem Jahr Haft kein Zugriff auf gespeicherte Daten erfolgen darf. Dies betreffe etwa Stalking oder den Besitz von kinderpornografischem Material. Auch das Justizressort will »keinen Rückschritt bei den bisherigen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung«.

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