Gastkommentar: Weder rechtsfrei noch gefährlich Detail - Computerwelt

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16.12.2009 Thomas Nikodem*

Gastkommentar: Weder rechtsfrei noch gefährlich

Rechtssicherheit im naturgemäß grenzüberschreitenden Internet ist ein wertvolles Gut. Das Europäische Zentrum für E-Commerce und Internetrecht (E-Center) in Wien bringt seit seiner Gründung im Jahr 2001 mehr juristische Klarheit ins Netz.

Heute ist es Europas führender Think Tank für Rechtssicherheit im Internet und zählt führende Unternehmen der IT-Branc he, die es berät und mit Informationen zu neuen Entwicklungen versorgt, zu seinen Partnern.

Momentan befasst sich das E-Center unter anderem mit der angeblichen Gefährlichkeit des Internet. Immer wieder wird auf diese abgestellt, um die Nutzung des Internet zu beschränken. Beispiele dafür sind etwa Contentsperren, also das Blockieren bestimmter Domains, oder Internetverbannungen, durch die User bei bestimmten Rechtsverletzungen für gewisse Zeit aus dem Internet ausgeschlossen werden. Zuletzt rechtfertigte auch der Europäische Gerichtshof Monopole auf (Online-)Glücksspiellizenzen unter anderem mit dem Argument, das Internet berge spezielle Gefahren in sich.

An diesen Beispielen zeigt sich, dass aus der Gefährlichkeit des Internet in der Praxis rechtspolitisch und wirtschaftlich gravierende Konsequenzen abgeleitet und Grundrechte erheblich beschränkt werden. Das steht dem entgegen, wofür das E-Center von der New York Times und weltweit zitiert wurde: freedom of exchange of information. Tatsächlich ist das Internet aber nicht gefährlicher als das reale Leben, sodass die genannten Rechtsfolgen auch nicht so begründet werden können.

Aus rechtlicher Sicht ist besonders Artikel vier der europäischen E-Commerce-Richtlinie zu beachten. Demnach müssen offline erforderliche Anforderungen (beispielsweise Gewerbescheine) zwar auch dann erfüllt sein, wenn Dienste online angeboten werden – zusätzliche Genehmigungen sind aber nicht erforderlich. Dies weist darauf hin, dass der europäische Gesetzgeber das Internet nicht für gefährlich gehalten hat. Andernfalls hätte er gerade für wirtschaftliche Aktivitäten im Netz ein besonderes Anforderungsreglement geschaffen.

Die Gefahren des realen Lebens bestehen aber natürlich auch im Internet, stellen sich dort aber anders dar. Beispielsweise sind Suchtverhalten und die Verbreitung illegaler Inhalte keine spezifischen Gefahren des Internet. Sie bestehen unabhängig von diesem und machen das Medium Internet nicht per se gefährlich.

Dass sich Gefahren im Internet anders darstellen als im realen Leben, rechtfertigt daher weder Verbote noch Monopole. Stattdessen ist diesen Gefahren durch eine angemessene Regulierung, wie zum Beispiel im Fernabsatzrecht (Online-Bestellungen), zu begegnen. Auch der – speziell für Verbraucher – riskante Aktienhandel im Internet ist unter Einhaltung besonderer Regeln durchaus zulässig. Es ist daher ein Wertungswiderspruch, dass beim Online-Glücksspiel Monopole notwendig sein sollen, um Verbraucher zu schützen. Das Internet ist nicht gefährlicher als das reale Leben. Es sollte daher auch im Sinne der Informations- und Kommunikationsfreiheit nicht mit speziellen Verboten und Monopolen barrikadiert werden, sondern dort angemessen reguliert werden, wo besondere Situationen es erfordern.

Das E-Center wird die geschilderten Entwicklungen weiterhin kritisch beobachten und sich für die freie und rechtlich sichere Nutzung des Internet einsetzen.

* Mag. Thomas Nikodem, LL.M, ist Jurist am E-Center.

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