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14.01.2010 Rudolf Felser

Datenschutzrat: Einstimmige Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung

Einstimmig beschloss heute der Datenschutzrat, dass die von Innenressort und Justizressort vorgebrachten, über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden, Forderungen erst in einem interministeriell abgestimmten Gesamtentwurf enthalten sein müssten.

Einstimmig beschloss heute der Datenschutzrat, dass die von Innenressort und Justizressort vorgebrachten, über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden, Forderungen erst in einem interministeriell abgestimmten Gesamtentwurf enthalten sein müssten. Erst dann kann durch den Datenschutzrat ein entsprechendes Gutachten abgegeben werden.

Der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier, verwies darauf, dass er in der ersten Presse-Konferenz des Datenschutzrates, die morgen Freitag stattfinden wird, auf die Details des Beschlusses und die massiven Bedenken des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung eingehen werde. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates Nationalratsabgeordneter Werner Herbert übten aber schon heute Kritik. "Der Regierungsentwurf für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist in der vorliegenden Form absolut abzulehnen", so die beiden FPÖ-Politiker unisono.

WEDER FISCH NOCH FLEISCH Kritikpunkt der Freiheitlichen ist hier, dass einerseits sowohl die Bürgerrechte übermäßig strapaziert würden, andererseits aber auch den Sicherheits- und Justizbehörden keinerlei Grundlagen zur sinnvollen Verfolgung von Straftätern in die Hand gegeben würde. "Das ist weder Fisch noch Fleisch", so Herbert, "man merkt, dass sich die zuständigen Minister nicht trauen, sich bei diesem Thema festzulegen. Was dabei herauskommt, ist das Schlechteste, das passieren kann, und bringt nur Nachteile, sowohl für die Bürger, als auch für die Exekutive und Justiz."

Zum Einen werde der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor geöffnet und damit eine neue Dimension der Datenmissbrauchsmöglichkeiten geschaffen, auf der anderen Seiten werde aber den Gerichten und Sicherheitsbehörden nur ein eingeschränkter Zugriff auf diese gesammelten Daten ermöglicht, wodurch eine klare Schlechterstellung gegenüber den jetzigen Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden und Gerichten (beispielsweise bei Internetbetrugsfällen oder auch bei Stalkingfällen) eintreten würde.

"Das erinnert an Schilda, wenn eine neues Gesetz eine definitive Schlechterstellung gegenüber den bisherigen Bestimmungen aufweist, anstatt Verbesserungen für Bürger und Ermittlungsbehörden zu schaffen", meinte Stefan hierzu. "Die FPÖ fordert daher zum größtmöglichen Nutzen für alle Seiten, dass sich die in dieser Frage involvierten Ministerien (Verkehrs-, Innen- und Justizministerium) zusammensetzen, und gemeinsam ein Gesetz erarbeiten, dass ausgewogen einerseits die Rechte der österreichischen Bürger bestmöglich schützt, andererseits der Exekutive und Justiz die notwendigen Möglichkeiten einräumt, um auch hinsichtlich der ausufernden Kriminalitätsentwicklung in Österreich Straftäter effektiv zu verfolgen", betonen die beiden Freiheitlichen Politiker abschließend.

AUSLÄNDISCHE ANBIETER IM LEO Einig waren sich die Mitglieder des Datenschutzrates heute darüber, dass für die Durchsetzung von Rechtsansprüchen bei datenschutzrechtlichen Verletzungen durch ausländische Anbieter von Geodaten im Internet Vollziehungsdefizite vorlägen. Der Anlassfall: Wie Google Earth oder Street View, bietet auch die Website www.norc.at 360-Grad Panoramafotos von Straßenzügen mit Aufnahmen von Passanten an. Während jedoch Google eine Niederlassung in Österreich besitzt, wird für die Betreiber der norc.at nur eine Adresse in Bukarest, Rumänien, angeben. Damit ist es Betroffenen nur sehr schwer möglich, ihre Rechte zu wahren. Er oder sie müsste mit der rumänischen Datenschutzrechtslage vertraut sein oder sich einen Rechtsanwalt nehmen. Denn die österreichische Datenschutzbehörde ist nach derzeitiger Gesetzeslage für Anbieter mit Sitz im Ausland nicht zuständig. "Wir werden daher an den Bundeskanzler herantreten und ihn ersuchen, dass bei einer allfälligen Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie darauf geachtet wird, dass in Zukunft etwaige Beschwerden bei der inländischen Datenschutzkommission eingebracht und entsprechende Verfahren dort durchgeführt werden können", schloss Maier. (rnf/pi)

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