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15.01.2010 Alex Wolschann/apa

Kein grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Weiterhin kein grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung gibt es vom beim Bundeskanzleramt angesiedelten Datenschutzrat.

Der Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums, dessen Begutachtungsfrist am 15. Jänner zu Ende ging, sei mangelhaft, es fehle ein mit anderen Ministerien abgestimmtes Gesamtpaket, sagte der Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, bei einer Pressekonferenz. Grundsätzlich sei die EU-Richtlinie nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar.

Infrastrukturministerin Doris Bures hatte die Novelle, mit der das Telekommunikationsgesetz (TKG) überarbeitet werden soll, von einer Expertengruppe unter Federführung des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM) ausarbeiten lassen. Der Vorschlag beinhaltet eine Mindestumsetzung der Richtlinie, also eine maximal sechsmonatige Speicherdauer der Daten, Verwendung nur für die Aufklärung von schweren Straftaten und nur mit gerichtlicher Anordnung. Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten lehnen den Gesetzesentwurf ab.

Die Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung ("data retention"), die unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York und Spanien beschlossen wurde, sieht die Speicherung von Verbindungsdaten vor, im Wesentlichen wer, mit wem, wann, wie lange, von wo aus und über welchen Dienst (E-Mail, SMS, Mobil- und Festnetztelefonie, Internettelefonie, Internet) kommuniziert hat, nicht aber die Inhalte.

"Wir halten die Richtlinie nicht vereinbar mit den europäischen Grundrechten", stellte Maier gleich zu Beginn klar. Sie verstoße gegen geltende Datenschutzbestimmungen, das Telekommunikationsgeheimnis und bedeute eine Verletzung der Privatsphäre. Ein definitives Ja oder Nein vom Datenschutzrat zur Gesetzesvorlage gibt es dennoch nicht. Viele Fragen, die etwa das Justiz- und Innenministerium betreffen würden, seien ungeklärt: "Der Datenschutzrat bedauert, dass es keinen abgestimmten Begutachtungsentwurf zwischen den mit diesen Fragen befassten Bundesministerien gibt", heißt es in der Stellungnahme.

ZUGRIFF AUCH BEI URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN Das Justizministerium dränge etwa darauf, dass auch bei Urheberrechtsverletzungen auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden kann, so Maier. Das Innenministerium hingegen wolle einen Zugriff auch bei weniger "schweren Straftaten", weswegen der Datenschutzrat eine restriktive Definition verlangt. Außerdem sei vom Innenressort der Wunsch nach einer Speicherung für ein ganzes Jahr anstelle von sechs Monaten gekommen. Aus diesem Grund fordert Maier auch ein legistisches Gesamtpaket, um ein vollständiges Gutachten durchführen zu können. Trotzdem gibt es Lob für die Infrastrukturministerin. Der Weg, den Bures mit der Mindestumsetzung gegangen ist, sei "grundsätzlich richtig".

Der Datenschutzrat rät nun auch, die Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene abzuwarten. Gegen 19 Staaten - darunter Österreich - würde derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung laufen. Eben erst haben die rumänischen Verfassungsrichter die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Land aufgehoben. Mit Spannung wartet man nun auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die auch die deutsche Umsetzung kippen könnte. Nicht zuletzt verwies Maier auf den Vertrag von Lissabon, der die Grundrechte stärke. Er hofft auf ein Umdenken auf europäischer Ebene.

Auf breite Ablehnung stößt der Vorschlag zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung unterdessen bei Branchen- und Standesvertretern. So kritisiert der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) den Eingriff in die anwaltliche Verschwiegenheit. Die Ärztekammer sieht das Vertrauensverhältnis mit den Patienten in Gefahr, der ORF-Redakteursrat spricht wiederum von einer Gefährdung der Pressefreiheit.

Durch das Speichern von Kommunikationsdaten würde die Arbeit von Journalisten "erschwert und zum Teil unmöglich gemacht", befürchtet der ORF-Redakteursrat. "Die vollständige Protokollierung des Telefon-und SMS-Verkehrs von Journalisten macht Informantenschutz unmöglich und legt im Falle eines Missbrauchs der Daten das gesamte Recherche-Netz offen." Redaktionen und die gesamte Kommunikation von Journalisten müssten daher von der Datenspeicherung ausgenommen werden: "Ansonsten ist der Schutz journalistischer Quellen und des Redaktionsgeheimnisses nicht mehr gegeben." Auch der österreichische Journalistenclub (ÖJC) befürchtet dies.

Die Rechtsanwälte bestärkten in ihrer Stellungnahme ihre klar ablehnende Haltung ebenfalls. "Diesem immensen Grundrechtseingriff steht nach Erachten der Rechtsanwaltschaft ein in keinem Verhältnis stehender Nutzen zum Zweck der Strafverfolgung gegenüber", so ÖRAK-Präsident Gerhard Benn-Ibler. Anstelle des rechtsstaatlichen Prinzips, wonach die behördliche Verfolgung von Einzelpersonen davon abhängig gemacht wird, ob es konkrete Verdachtsmomente gegen diese gibt, herrsche jetzt der Grundsatz, "jeden präventiv zu überwachen um dadurch möglicherweise etwas zu finden". Er sieht auch die rechtsanwaltliche Kommunikation in Gefahr, die "zu Recht in besonderer Weise geschätzt" sei.

Neben ebenfalls grundsätzlichen Bedenken fürchtet die Ärztekammer auch, dass durch die Vorratsdatenspeicherung sensible Daten weitergegeben würden. "Die Notwendigkeit absoluter Vertraulichkeit in jeder Form einer Arzt-Patienten-Beziehung ist in der österreichischen Rechtsordnung ein seit Jahrzehnten verankertes Prinzip." Wer sich in Ärztliche Behandlung begibt, "muss und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt". Vertreter der betroffenen Telekommunikationsfirmen fordern allesamt genauere technische Definitionen bei der Vorratsdatenspeicherung. Zudem wird eine mindestens sechsmonatige Ãœbergangsfrist verlangt.

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