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25.01.2010 apa/Rudolf Felser

Grüne weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen sprechen sich bei der Vorratsdatenspeicherung für einen "Akt quasi staatlichen Ungehorsams" aus.

Anstatt die EU-Richtlinie umzusetzen, solle man bis zum Ende des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens warten und ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) riskieren, schlug Justizsprecher Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz vor. Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ortet allerdings schon ein Umdenken auf europäischer Ebene.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hatte eine Novelle, mit dem das Telekommunikationsgesetz (TKG) überarbeitet werden soll, von einer Expertengruppe unter Federführung des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM) ausarbeiten lassen. Der Vorschlag, dessen Begutachtungsphase mittlerweile zu Ende ist, beinhaltet eine Mindestumsetzung der Richtlinie, also eine maximal sechsmonatige Speicherdauer der Daten, Verwendung nur für die Aufklärung von "schweren Straftaten" und nur mit gerichtlicher Anordnung.

"Der einzig richtige Weg ist die Nicht-Umsetzung", ist sich Steinhauser sicher. Die präventive Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen zu polizeilichen Zwecken verstoße klar gegen die Menschenrechte und damit gegen das Gemeinschaftsrecht. Gefahr sieht der Grüne durch einen Weg des Ungehorsams bei der Umsetzung keine. Sollte ein Verfahren auch zuungunsten Österreichs ausgehen, würden noch keine Strafzahlungen drohen.

Wie bereits der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat kritisieren auch die Grünen, dass Begleitgesetze, die Justiz und Innenministerium betreffen, nicht im Entwurf formuliert sind.

Steinhauser ortet darin den Versuch der ÖVP, in letzter Minute durch Abänderungsanträge eigene Wünsche zu erfüllen: So habe Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) in einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses "schwere Straftaten" als jene mit einer Haftandrohung von mehr als einem Jahr definiert. Steinhauser wirft den verantwortlichen vor, solche Regelungen bewusst an der kritischen Öffentlichkeit vorbeischmuggeln zu wollen. Von der SPÖ erwartet sich der Grüne "eine klare Absage", sollte es zu später Stunde im Nationalrat darüber Abstimmungen geben.

Lichtenberger hofft bei der Vorratsdatenspeicherung auf die neue EU-Kommission. Schon bei den Hearings habe es einige interessante Aspekte gegeben. So habe die für die digitale Agenda vorgesehene Neelie Kroes etwa gemeint, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung würde heutzutage in dieser Form nicht mehr beschlossen werden, Justiz und Grundrechte-Kommissarin Viviane Reding plane etwa, künftige Gesetzesvorhaben einem Screening im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu unterwerfen.Lichtenberger: "Es hat sich offenbar ein Umdenken ergeben."

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