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27.01.2010 Edmund E. Lindau

Editorial: Unter Generalverdacht

Es ist erschütternd, wie gerade jene Menschen, die schon von berufswegen ein Minimum unserer Grund- und Menschenrechten schützen sollten, die Eifrigsten in der Einschränkung oder gar (faktischen) Abschaffung derselben sind.

Anders ist nicht zu verstehen, warum es gerade die Vertreter des Innen- und Justizministeriums sind, welche eine Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung in Österreich verlangen, die weit über die EU-Richtline hinaus gehen soll. Immer wieder wird von den Befürwortern argumentiert, der Polizei die richtigen Werkzeuge in die Hand zu geben, die sie braucht, um uns Bürger schützen. Aber vor was soll uns die Vorratsdatenspeicherung schützen?

Von der EU – unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September – als Hilfsmittel zu Bekämpfung von Terrorismus als Richtlinie verabschiedet, nimmt das derzeitige Feilschen um das, was unter einer »schweren Straftat« zu verstehen ist, groteske Formen an. Sind in Zukunft Filesharer oder zivilrechtliche Streitigkeiten mit terroristischen Handlangern gleichzusetzen? Mir ist noch gut die Studie des deutschen Bundeskriminalamts in Erinnerung, nach der Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote von 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöht. Von 600.000 Straftaten würde nun eine zusätzlich aufgeklärt werden. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Mit einer Ausnahme: jeder Bürger steht mittlerweile unter Generalverdacht.

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