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27.01.2010 Edmund E. Lindau

Justiz- und Innenministerium legen Karten auf den Tisch

Mit 15. Jänner ist die formelle Frist für Stellungnahmen im Rahmen des Gesetzesentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung abgelaufen. Über 60 Organisationen und Personen haben sich zumeist kritisch bis ablehnend zum Gesetzesentwurf geäußert.

Die Novelle zum Telekomgesetz, mit der die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich umgesetzt werden sollen, hat zu noch nie dagewesenen Reaktionen geführt.

Einerseits langten beim Parlament über 60, vorwiegend negative, Eingaben zur geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie ein. Gleichzeitig legt sich auch der zumeist regierungsfreundliche und weitestgehend großkoalitionär organisierte Datenschutzrat im Bundeskanzleramt bei der Gesetzeswerdung quer: Er ist mit dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bei weitem nicht zufrieden. Die Novelle des Infrastrukturministeriums müsse noch gemeinsam mit den dafür notwendigen Änderungen der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes diskutiert werden, hieß es in einer Aussendung nach der Sitzung.

SCHLUSS MIT LUSTIG »Schluss mit lustig« kann dabei als Resümee der Stellungnahme des Datenschutzrates zusammengefasst werden. Bevor nicht ein Gesamtkonzept vorläge, welche Daten für welche Zwecke in Zukunft verwendet werden dürfen, wolle man sich nicht mit den Details des jetztigen Entwurfs beschäftigen. BMI und BMJ wurde aufgetragen, gemeinsam mit dem Verkehrsministerium einen ordentlichen, rechtsstaatlich vertretbaren Gesetzesentwurf zu erstellen. Die nunmehr geäußerten Phantasien und Wünsche hätten mit dem ursprünglichen Ziel der Vorratsdatenspeicherung, der Terrorismusbekämpfung, nichts mehr zu tun. Und die Republik dürfe nicht zu einem Daten-Selbstbedienungsladen für beliebige Verdächtigungen verkommen.

Hans Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: »Justiz und Innenministerium wollen die Vorratsdatenspeicherung zu einem Generalangriff auf die Integrität und Grundrechte aller Bürger nutzen. Geht es nach den Vorstellungen dieser Ministerien, sollen in Zukunft alle auf Vorrat gespeicherten Daten für jegliche Form von Straf- und Zivilverfahren genutzt werden!«

Bei noch so dubiosen Verdachtslagen soll es Klägern, egal ob Staatsanwälte oder private Organisationen, möglich werden, auf diese Daten zuzugreifen. Die Kopierindustrie soll sich dieser Daten ebenso bedienen können wie der Nachbar von nebenan im Bassenastreit oder vermeintliche Stalkingopfer, sich beleidigt gebende Politiker oder Firmen, die Jagd auf »undichte Stellen« beim Vertuschen unsauberer Geschäfte machen (gegen »Whistleblower«). Hans Zeger: »Jeder Internetbenutzer, der in Zukunft in einem Forum einen Politiker oder eine selbsternannte wirtschaftliche Elite attackiert, muss mit Straf- und – härter noch – Zivilverfolgung rechnen. Sind die Strafverfolgungsvoraussetzungen im StGB noch relativ streng umschrieben, so kann im Zivilverfahren die Schadenshöhe recht frei bestimmt werden.«

Auch Johann Maier (SPÖ), Vorsitzender des Datenschutzrats, warnt vor den Begehrlichkeiten: »Aus unserer Sicht steht das Instrument der Vorratsdatenspeicherung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 8 der Europäischen Grundrechtscharta in einem gravierenden Spannungsverhältnis«.

RESTRIKTIVER UMGANG Es müsse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse an Ordnung und Sicherzeit gewahrt werden. Verfahren zur Ermittlung personenbezogener Daten sollten daher nur bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente eingesetzt werden. Darauf müsse in der Umsetzung der Richtlinie geachtet werden. »Wir fordern eine restriktive Definition für schwere Straftaten, die sich am grundsätzlichen Zweck der Richtlinie, also der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, orientiert«, so Maier. Wichtig sei es auch, die Entwicklung auf europäischer Ebene abzuwarten. Mit dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission sowie durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und damit der Grundrechte-Charta sowie dem Beschluss des Stockholmer Programms seien durchaus noch Änderungen auf EU-Ebene zu erwarten. Dies könnte bis hin zu einer Aufhebung der Richtlinie führen.

WIDERSTAND IN 19 EU-LÄNDERN Gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Datenschutzrates, Eva Souhrada-Kirchmayer vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, erläuterte Johann Maier die Auswirkungen der EU-Richtlinie für Österreich. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie sei bereits abgelaufen, weshalb gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist.

Damit sei Österreich allerdings nicht allein. Für weitere 19 Mitgliedsstaaten sei dies der Fall. Denn auch in den meisten anderen EU-Ländern gebe es massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese Richtlinie. Auch die österreichische Richtervereinigung hat zu den Vorstellungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung schwerste Bedenken angemeldet. Es sei und bleibe fraglich, ob der beabsichtigte Sicherheitsgewinn überhaupt erreicht werden könne.

Die Missbrauchsgefahr sei angesichts der hohen Begehrlichkeit an diesen Daten evident. Die bestehende Definition der schweren Straftaten sei zu weit gegriffen. Ebenfalls unter Berufung auf EU-Gemeinschaftsrecht halten die Richter fest: »Bereits an dieser Stelle wird betont, dass mit der durch die RL 2006/24/EG normierten Zweckbindung eine Auskunft über Vorratsdaten zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche (z. B. § 87b UrhG) unvereinbar ist.«

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