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10.02.2010 Andreas Schütz*

Gastkommentar: Vorratsdatenspeicherung

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Bereits Benjamin Franklin erkannte, welchen Stellenwert das Recht auf Privatsphäre gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einnimmt.

Auch in der heutigen Zeit gilt es für den Gesetzgeber und die Behörden diesen schmalen Grat nicht zu verlassen.

Seit geraumer Zeit steigt das Interesse der Behörden an unterschiedlichen personenbezogenen Daten. So wurden etwa Fluggesellschaften verpflichtet, in bestimmten Fällen Flugpassagierdaten an (ausländische) Behörden weiterzuleiten. Telefonunternehmen oder Internetprovider sollen gezwungen werden, Telefon-, Mobiltelefonstandort- und Internet-Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen, um im Bedarfsfall darauf zugreifen zu können. Dazu hat die Kommission im Jahr 2006 die von der breiten Öffentlichkeit unbemerkte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention-RL) erlassen. Damit wird es möglich nachzuvollziehen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Ebenso können Bewegungsprofile erstellt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung soll – so behaupten die Gesetzgeber – der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten aus den Bereichen Terrorismus und organisierte Kriminalität dienen. Das Ziel wird jedoch nur auf Kosten der Einschränkung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes erreicht. Es drängt sich daher die Frage auf, ob diese Maßnahmen im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit noch gerechtfertigt sind. Schließlich verfügen auch Kriminelle über das notwendige technische Wissen, um die Aufzeichnungen zu umgehen.

Die hohe Missbrauchsgefahr ist daher evident, ganz gleich wie hoch die datenschutzrechtlichen Standards sind. Österreich ist mit der Umsetzung noch säumig; ein vom Ludwig-Boltzmann-Institut erstellter Gesetzesentwurf wurde dem Infrastrukturministerium bereits im September 2009 übergeben. Jedenfalls bleibt zu hoffen, dass der österreichische Gesetzgeber in der für Frühjahr 2010 erwarteten Richtlinien-Umsetzung tatsächlich nur die Mindestanforderungen umsetzen wird. Das würde bedeuten, dass lediglich eine Speicherfrist am unteren Limit von 6 Monaten und nicht von zwei Jahren eingeführt wird. Ein Ende ist aber noch nicht in Sicht: Unabhängig von den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung wird seitens der Behörden bereits an einer gesetzlichen Grundlage zur Herausgabe von Daten für die Bekämpfung minderschwerer Straftaten und Zivilprozesse gebastelt.

Andreas Schütz ist IT-Experte bei e|n|w|c Rechtsanwälte.

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