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03.03.2010 Rudolf Felser

FPÖ: Deutsches Bundesverfassungsgericht weist richtigen Weg

Durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Bundesverfassungsgerichtshof sollte ein wichtiger Schritt in Richtung Wahrung der Bürgerrechte initiiert werden, so die FPÖ-Politiker Stefan und Herbert.

Dieses Urteil sollte auch in Österreich wirklich wegweisend sein, kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher und Nationalratsabgeordnete Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates und ebenfalls Nationalratsabgeordneter Werner Herbert das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes. In diesem stellt das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung fest (siehe auch "Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt").

"Diese Erkenntnis sollte auch Wegweisend für die Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich sein", so Stefan weiter. "Im Vordergrund muss die Wahrung der Rechte der Bürger stehen", ergänzte Herbert. Man könne, wie auch bei dem demokratisch und rechtsstaatlich mehr als bedenklichen, zur Zeit aber dank kritischer EU-Abgeordneter, trotz des Versuches sie in dieser Angelegenheit zu umgehen, außer Kraft gesetzten Swiftabkommen, in dem der Datentransfer europäischer Kontodaten zu US-Geheimdiensten geregelt werde, nicht einfach ein ganzes Volk unter Generalverdacht setzen und wie Kriminelle behandeln. (pi/rnf)

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