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07.04.2010 Alex Wolschann

EU will alle Mitglieder zu Netzsperren verpflichten

Verpflichtende Netzsperren für alle Mitgliedstaaten lautet die Lösung der EU zum Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet. Die Umsetzung könnte dauern, eine heftige Debatte ist entbrannt.

In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird gegenwärtig kein Thema so intensiv diskutiert wie der jüngste Vorstoß der EU-Kommission, verpflichtende Netzsperren in allen EU-Ländern einzuführen. Die Mitgliedstaaten sind für die Art und Weise der Umsetzung selbst verantwortlich. Die Netzsperren sollen in Form von freiwilligen Richtlinien der Provider, Gesetzen und Internetfiltern eingeführt werden. Inhalte sollen also geblockt und nicht gelöscht werden. Gerade diese Vorgehensweise sorgt aber für viel Kritik, da die Filter technisch leicht zu umgehen sind und kinderpornografische Inhalte, der eigentliche Aufhänger für den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, so immer noch im Netz zu finden sind. Für die Kommission steht der Schutz von Kindern an oberster Stelle, genau diese Intention sehen Kritiker aber alles andere als gewährleistet.

In Deutschland wurde schon vor Bekanntwerden der Richtlinie eine Strategie beschlossen, die »Löschen statt Sperren« vorsieht. Einige europäische Länder, darunter auch EU-Mitglieder wie Schweden, Dänemark, Finnland und Italien setzen einen Filter schon heute ein. Das heimische Justizministerium hat den Vorstoß von Malmström zur verpflichtenden Einrichtung von Internet-Sperren unter Vorbehalten begrüßt. Uneinigkeit scheint dagegen in der Kommission selbst zu herrschen. Während sich die für die Digitale Agenda zuständige Neelie Kroes für den Plan aussprach, wollte Grundrechtekommissarin Viviane Reding noch keinen Kommentar abgeben.

Der Vorschlag muss im EU-Parlament und im Ministerrat erörtert werden, bevor er in eine Richtlinie umgesetzt werden kann. Nach dem Vertrag von Lissabon kann ein einziges Land nun nicht mehr im Ministerrat die Umsetzung einer Richtlinie blockieren, es reicht die einfache Mehrheit der Vertreter.

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