Editorial: Populismus gegen Fachwissen Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


07.04.2010 Alex Wolschann

Editorial: Populismus gegen Fachwissen

Wenn sich Rechtsexperten oder Politiker mit IT-Themen befassen, ist meist Vorsicht geboten.

Da es politische Praxis ist, die Ressorts willkürlich zu besetzen oder zu wechseln, kann man auch vom zuständigen Minister oft nicht viel Fachwissen verlangen. Dafür sind die Kabinettchefs mit ihren Teams verantwortlich. Oft werden aber neue Vorschläge spontan vor wartenden Mikrofonen kundgetan. Das österreichische Beispiel des IKT-Masterplans oder die teilweise peinlichen Aussagen vergangener Minister zu IT-Themen wundern daher nicht wirklich.

Im Falle der Leerkassettenvergütung entschied ein österreichisches Gericht, dass Festplatten kein elementarer Bestandteil eines Computers und daher abgabenpflichtig sind. Im aktuellen Beispiel der EU-Netzsperren geht es um nicht mehr oder weniger als billigen Populismus und eine versuchte Zensur zu Lasten der Mitgliedstaaten. Wer bestimmten Internetseiten ein Stoppschild vorsetzen will, das mit einfachen Veränderungen des DNS-Servers umgangen werden kann und diesen Vorstoß mit »Schutz von Kindern« argumentiert, versteht nicht viel von der Dynamik des Internets. Das österreichische Justizministerium begrüßt den Vorschlag, während Deutschland schon vor einiger Zeit und unter Berücksichtigung von Expertenmeinungen auf »Löschen statt Sperren« umgeschwenkt ist. Das eigentlich thematisch zuständige Infrastrukturministerium hält sich in Brüssel aber auch in Wien mit Reaktionen zurück. Hier gilt offenbar: Wenn man nichts Positives zu sagen hat, sollte man am besten gar nichts sagen.

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