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07.04.2010 Alex Wolschann

Breite Kritik an EU-Plänen für Netzsperre

Außer jenen des heimischen Justizministerium gibt es kaum positive Wortspenden zu den geplanten EU-Netzsperren. Kritikern missfällt vor allem die leichte Umgehung und die schleichende Zensur im Internet.

Die Europäische Kommission mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström als Frontfrau will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu blockieren. Die geplanten Netzsperren sollen Teil einer Richtlinie zum Kinderschutz sein, die »mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen«, wie es Malmström beschreibt.

Die EU-Kommissarin will es den Mitgliedsstaaten überlassen, wie der Zugang zu solchen Websites verhindert werden soll. So könnten etwa Internet-Anbieter ermutigt werden, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um den Nutzern den Zugriff auf kinderpornografische Websites zu verweigern. Ebenso könnten jedoch auch Polizei und Justizbehörden per Gesetz dazu ermächtigt werden, die Anbieter dazu aufzufordern, die Nutzung dieser Seiten zu blockieren.

Den Inhalteanbietern soll laut Malmström die Möglichkeit eingeräumt werden, »gegen ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Entscheidungen vorzugehen«. Der Richtlinienentwurf enthält übereinstimmenden Berichten zufolge 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie soll auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein.

Für die Netzsperren sollen Filter des europäischen CIRCAMP-Projekts eingesetzt werden. Es will einen einheitlichen Rahmen für nationale Gesetze der EU-Staaten zur Umsetzung von Webfiltern liefern. Konkret gibt es bereits den Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter (CSDAADF), der schon von Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und der Schweiz angewendet wird.

KRITIKER SEHEN KEINEN NUTZEN In EU-Kreisen ist die Zahl der Gegner solcher Netzsperren aber mindestens ebenbürtig. Die grüne Vizefraktionschefin im EU-Parlament, Eva Lichtenberger, hält etwa eine gezielte Fahndung und Ausforschung der Täter für eine viel bessere Methode. Sie fürchtet, dass mit Netzsperren »ein unkontrollierbares System für Zensur« geschaffen wird, das »die freie Nutzung des Internets und das Vertrauen der Bevölkerung in die offene Gesellschaft« beschädigen könnte. Laut Malström betreffe Kinderpornografie nicht die Meinungsfreiheit, sondern sei ein schweres Verbrechen, wie die EU-Kommissarin bei der Vorstellung eines umfangreichen Gesetzespakets deutlich machte.

Aber auch aus technischer Sicht weist der Netzsperren-Vorschlag einige Lücken auf: IT-Experten sind sich einig, dass es schon genüge, den DNS-Server, der die angesteuerten Internet-Adressen übersetzt und zuordnet, zu wechseln, um der Sperre zu entgehen. Großbritannien setzt technische Filter ein, die schwieriger zu umgehen seien – völlig unmöglich ist dies aber ebenfalls nicht.

Andreas Wildberger, Generalsekretär des österreichischen Providerverbands ISPA, wertet den Malmström-Vorstoß als »Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit«. Die Politik verlange von den Providern die Lösung eines Problems, das in Wirklichkeit gar nicht technischer Natur sei: »Gegen Missbrauch helfen Netzsperren nicht.« Auch die Angst, dass diese Maßnahme erst der Anfang einer Zensur des Internets sein könnte, flammt immer wieder auf. Laut der Österreichischen Piratenpartei könne das Instrument für die Sperrung jeglicher unbequemer Inhalte missbraucht werden und gefährde damit das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. So gab es zahlreiche Vorschläge aus der Politik, das »Zugangserschwerungsgesetz« auch auf rechtsextreme Inhalte oder auf so genannte Killerspiele im Netz anzuwenden. Netzaktivisten sehen darin die Gefahr, dass einer schleichenden Internet-Zensur Tür und Tor geöffnet wird. Die Piratenpartei geht auch mit vielen Experten konform, dass die angestrebte Methode des Access-Blockings keineswegs dazu geeignet ist, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, geschweige denn den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Als Frühwarnsystem für Kriminelle seien diese Sperren sogar kontraproduktiv, Täter würden gewarnt und entziehen sich der Verfolgung.

LÖSCHEN STATT SPERREN Vielmehr fordert die Piratenpartei die österreichische Regierung dazu auf, für eine EU-Kooperation einzutreten, die Inhalte wie Missbrauchsdarstellungen von Kindern effektiv löscht und die Täter verfolgt, anstatt die Inhalte hinter Stoppschildern zu verstecken.

In Deutschland wurde die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes von der schwarz-gelben Regierung ausgesetzt. Stattdessen sollte eine neue Regelung erarbeitet werden, die dem Prinzip »Löschen statt Sperren« entspricht. Das befürworten auch deutsche Bürgerrechtler, die dafür eintreten, dass kinderpornografische Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern aus dem Netz gelöscht werden und die Hersteller effizient von den Behörden verfolgt werden sollen.

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