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27.07.2010 apa/Oliver Weiss

Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

Auch der jüngste Versuch von Infrastrukturministerin Doris Bures, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, stößt auf Kritik. Am Grundrechtseingriff der Datenaufzeichnung ohne Verdacht ändere sich dabei nichts, hieß es etwa seitens der Arge Daten.

Auch der jüngste Versuch von Infrastrukturministerin Doris Bures (S), die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, stößt auf Kritik. Am Grundrechtseingriff der Datenaufzeichnung ohne Verdacht ändere sich dabei nichts, hieß es am 27. Juli etwa seitens der Arge Daten. Nicht zufrieden sind auch die Grünen, das BZÖ und die Ärztekammer.

"Das Ganze ist natürlich gut gemeint", sagte Arge Daten-Leiter Hans Zeger zur APA. "Da klingt mit, dass es eigentlich nicht gut gemacht ist." Praktikabel wäre seiner Ansicht nach nur, von der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung völlig abzugehen. "Das ist auch die einzig langfristig grundrechtlich vertretbare Vorgangsweise", sagte er. Die geplante Ausnahmeliste für Berufsgeheimnisträger sei zwar grundsätzlich positiv, aber unpraktikabel und bei weitem nicht ausreichend.

"Schlechter Zeitpunkt" Zeger hält eine grundrechtskonforme Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie gar nicht für möglich. Dementsprechend hofft er auf die im September erwartete Evaluierung auf EU-Ebene, die - so die Hoffnung des Datenschützers - einen Schwenk zur verdachtsabhängigen Speicherung bringen könnte. Er glaube nicht, dass Österreich vor dieser Stellungnahme der EU-Kommission tätig werden sollte, meinte Zeger.

Auch für die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, ist der jüngste Bures-Vorstoß "in einem schlechten Zeitpunkt ein unnötiger Schritt in die falsche Richtung". Österreich solle weiterhin auf diese "grundrechtswidrige Massenüberwachung" verzichten, so die Grüne.

"'Big-Sister-Bures' is watching you", meinte BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler, und erteilte dem "Überwachungsentwurf" ebenfalls eine Absage. Er forderte die Bundesregierung zum "Boykott des Datenstriptease" gegenüber der EU auf, dies wäre "ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat und seine Auswüchse".

Skeptisch ist man auch in der Ärztekammer, wo man auf das ärztliche Berufsgeheimnis pocht. Eine sogenannte Robinsonliste sei nur eine "halbe Lösung", die Daten blieben trotzdem gespeichert, Missbrauch zum Nachteil der Patienten sei zu befürchten, so ein Sprecher in einer ersten Reaktion.

Ähnliche Befürchtungen hegt man in der Journalistengewerkschaft. Die im Entwurf festgelegte Wahrung des Redaktionsgeheimnisses sei ein richtiger Ansatz, es gelte aber insgesamt den Schutz der freien Meinungsäußerung für alle Staatsbürger im Auge zu behalten, so Vorsitzender Franz C. Bauer.

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