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21.10.2010 Alex Wolschann

Prozess über Leerkassettenvergütung wird neu aufgerollt

Durch den neuen Vorstoß der Austro Mechana zur Einhebung von Urheberrechtsabgaben auf Festplatten steht die heimische IT-Branche wieder einmal vor einer rechtsunsicheren Zeit.

Mit der Begründung des geänderten Nutzerverhaltens der heutigen Gesellschaft hat die Austro Mechana wirksam mit Anfang Oktober eine neue Urheberrechtsabgabe auf Festplatten beschlossen. Die Regelung differenziert nicht zwischen Geräten für Endkunden und jenen, die beispielsweise in Rechenzentren eingesetzt werden.

Wie schon die Literar Mechana am Heiligen Abend 2005, hat auch die Austro Mechana die neue Verordnung »still und heimlich«, wie die Industrie kritisiert, im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. Während die Literar Mechana im Rahmen der Repographievergütung die Rechte der bildenden Künstler vertritt, gibt sich die Austro Mechana als Vertreter der darstellender Künstler – allen voran Musikern.

Besonders pikant ist hier die Tatsache, dass die Austro Mechana schon 2004 den Versuch gestartet hat, eine Abgabe auf Festplatten einzuheben. Dem folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, den der Industrievertreter Gericom nach einem Musterprozess erst vor dem Obersten Gerichtshof stellvertretend für die Industrie gewonnen hat. Während die Causa die verschiedenen Instanzen durchlaufen hat, waren die heimischen Hersteller und Distributoren von der geltenden Rechtsunsicherheit und den damit verbunden Rückstellungen schwer betroffen. Offensichtlich scheint die Austro Mechana aber wenig vom Urteil des Höchstgerichts zu halten, demzufolge kein Anspruch auf Abgabe für Festplatten geltend gemacht werden darf.

Es wundert daher auch wenig, dass Vertreter von Industrie, Interessensgemeinschaften und allen voran der Wirtschaftskammer kein gutes Haar an den neuen Plänen der Austro Mechana ließen. Auch ein Kläger, der sich stellvertretend für die Industrie zur Wehr setzen soll, scheint schon gefunden. HP wird das Erbe von Gericom antreten und gerichtlich gegen die Urheberrechtsabgabe vorgehen.

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