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21.10.2010 Alex Wolschann

Austro Mechana hält die heimische IT-Welt in Atem

Wieder einmal hat eine Verwertungsgesellschaft für große Aufregung in der heimischen IT-Branche gesorgt. Die Austro Mechana will zum zweiten Mal nach 2004 eine Abgabe auf Festplatten einheben. Der erste Anlauf ging vor dem OGH zu Ende.

Bereits 2004 hat die Austro Mechana unter dem Titel »Trägermaterial« eine Urheberrechtsabgabe (URA) auf Computerfestplatten verlangt, was jedoch im Juli 2005 in einem Musterprozess vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde. Es folgte just am Heiligen Abend des Jahres 2005 die Veröffentlichung einer neuen Verordnung: Unter dem Titel »Reprographie-Vergütung« verlangt nun die Literar Mechana eine Abgabe in der Höhe von 18 Euro für jeden PC, ohne diesen näher zu spezifizieren.

Gerade die Art und Weise der Kommunikation solcher Verordnungen als Randnotiz in der Wiener Zeitung und die pauschale Gleichbehandlung aller PC, gleichgültig ob er in einem Rechenzentrum steht oder in einem Privathaushalt, hat für großen Unmut bei den österreichischen Händlern und Herstellern gesorgt. Besonders die Schwächung des Wirtschaftsstandortes – schließlich gibt es genügend nahe Grenzläner ohne Abgabepflicht und demzufolge niedrigeren Anschaffungspreisen – bereitet den heimischen IT-Wirtschaftstreibenden Sorgen.

Der bis dato einzige Musterprozess wurde von Gericom stellvertretend für die Industrie geführt und auch jetzt hat sich mit HP ein Hersteller bereit erklärt, gegen den jüngsten Vorstoß der Austro Mechana rechtlich vorgehen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof entschied nach jahrelangen Prozessen schließlich im Sinne der Industrie, im Jahr 2009 wurde eine über drei Jahre dauernde Rechtsunsicherheit beseitigt. Die Urteile des Obersten Gerichtshofs sind im Grunde klar definiert: Es besteht kein Anspruch auf eine Urheberrechtsabgabe für PC, weder aus dem Titel der Festplatte noch aus einer Reprographie-Vergütung.

AUSTRO MECHANA NIMMT ZWEITEN ANLAUF Dennoch nimmt die Austro Mechana nun einen neuen Anlauf: Seit 1. Oktober diesen Jahres sollen je nach Speicherplatz und Kategorie zwischen 14,40 Euro und 32,40 Euro je Festplatte beziehungsweise PC verrechnet werden. Die Begründung der Verwertungsgesellschaft: Die Datenspeicher würden vorwiegend für Privatkopien von Musikstücken, Filmen und anderen geschützten Materialien genutzt. Einzuheben ist die Gebühr vom Erstimporteur. Das kann sowohl ein Händler als auch der Hersteller selbst sein. HP gibt jedenfalls die Gebühr nicht an seine Kunden weiter und will die Gebühr auch nicht akzeptieren: »Wir bestreiten die Rechtmäßigkeit dieser neuen Verordnung und haben uns daher entschlossen, im Einvernehmen mit der WKO und unseren Partnern einen Musterprozesse gegen die Austrio Mechana zu führen«, erklärt HP-Österreich Sprecherin Barbara Werwendt auf Anfrage der Computerwelt. In Deutschland hatten sich Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften erst vor wenigen Monaten auf eine pauschale Abgabe von 13,64 Euro pro verkauftem Computer geeinigt.

Zurzeit werden Schätzungen zufolge rund eine Million interne und externe Festplatten pro Jahr in Österreich verkauft, der Markt wird durch die neue Abgabe mit mehr als 30 Millionen Euro belastet. Das ist ein handfester Wettbewerbsvorteil für jene EU-Staaten, in denen keine oder eine viel maßvollere Festplattensteuer eingehoben wird. »Für uns als Ditech bedeutet diese Abgabe ganz klar Umsatzeinbußen bei externen Festplatten im zweitstelligen Prozentbereich. Denn Kunden werden versuchen, dieser Preiserhöhung von bis zu 50 Prozent auszuweichen«, fürchtet Ditech-Einkaufsleiter Nikolaus Ruby. Welche Auswirkungen die URA auf einzelne Produkte haben kann, zeigt sich am besten durch ein Rechenbeispiel aus dem Ditech-Sortiment: Eine 500-GB-Festplatte, die bei Ditech für knapp unter 40 Euro zu haben ist, wird mit 14,40 Euro inklusive Mehrwertsteuer zusätzlich belastet. Selbst bei kleinen Bestellmengen kann hier sehr schnell ein erheblicher Mehraufwand entstehen.

Selbst bei einem positiven Ausgang eines etwaigen Musterprozesses ist den heimischen Händlern und Herstellern nicht unmittelbar geholfen: »Die neuerliche Einforderung einer Festplatten-Vergütung für PC wird, sollte wiederum keine außergerichtliche Einigung erzielt werden, schlimmstenfalls weitere teure und zeitaufwendige Verfahren sowie neuerliche Jahre Rechtsunsicherheit mit sich bringen«, erklärt Helmut Krumböck, langjähriger Spartenobmann und URA-Verhandlungsleiter der Wirtschaftskammer. Harsch formuliert auch ISPA-Generalssekretär Andreas Wildberger seine Kritik an der Verwertungsgesellschaft: »Die Leerkassettenvergütung auf Festplatten ist ein weiterer Versuch der Verwertungsindustrie, wirtschaftliche Löcher veralteter Geschäftsmodelle mittels Raubrittermethoden zu stopfen«, so der sichtlich erboste Vertreter der heimischen Internetwirtschaft. Vertreter der Austro Mechana waren bis Redaktionsschluss auch auf Anfrage der Computerwelt leider zu keiner Stellungnahme bereit.

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