Gastkommentar: Urheberrechtsabgaben – Vol.3? Detail - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


04.11.2010 Andreas Schütz*

Gastkommentar: Urheberrechtsabgaben – Vol.3?

Seit 1.10.2010 ist die Urheberrechtsabgabe (URA) auch für Festplatten von Computern und externe Datenträger zu leisten.

Was bis dato als so genannte »Leerkassettenvergütung« lediglich für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Material zum Eigengebrauch auf Bild- und Schallträger, als Leer-Trägermaterial (Audio- und Videokassetten, USB-Sticks, MP3-Player, beschreibbare CD, DVD) geleistet werden musste, ist nun auf Initiative der Verwertungsgesellschaften – allen voran Austro-Mechana – auch für Festplatten abzuführen. Durch die Ausweitung der Urheberrechtsabgabe auf »Festplatten in/für Desktop-Computer, Festplatten/Festspeicher in/für mobile(n) Computer(n), Notebooks, Netbooks, Tablets, externe Festplatten sowie externe Multimediafestplatten ohne Recording Funktion u.a.« erhöhen sich die Preise der Speichermedien gemessen an der Speicherkapazität netto um zwölf bis 37 Euro.

Was ist diese Urheberrechtsabgabe jedoch genau? Die Urheberrechtsabgabe soll eine Entschädigungsfunktion für Verluste übernehmen, die Urhebern durch Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch ihrer urheberrechtlich geschützten Werke entstehen. Sie bezieht sich vor allem auf das Trägermaterial, nicht jedoch – so wie in Deutschland – auf das Aufnahmegerät selbst. Die durch die URA erzielten Einnahmen werden an die Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet und wiederum je zur Hälfte sozialen/kulturellen Zwecken sowie an die Urheber zugeführt. Laut eigenen Angaben des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur betrugen die Einnahmen aus der URA beispielsweise im Jahr 2007 16,4 Millionen Euro.

Die Befürchtung, dass sich die Erhöhung des Vergütungstarifes negativ auf kleinere IT-Händler auswirkt, gibt bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer (»überfallsartige Verteuerung«) Grund zu heftiger Kritik. Die Arbeiterkammer hat ihrerseits bereits angekündigt, ein auf Seiten der Konsumenten bestehendes Regressrecht gegenüber den Händlern im Falle eines die Urheberrechtabgabe aufhebenden Urteils zu prüfen; die Wirtschaftskammer Österreich beziffert in einer ersten Einschätzung die Belastung für den Handel mit jährlich 30 Millionen Euro.

Bereits 2005 und 2009 versuchten die Verwertungsgesellschaften (als »Reprographie-Vergütung«) eine Erhöhung der Vergütungstarife durchzusetzen. Diese Forderungen wurden allerdings vom Obersten Gerichtshof abgeschmettert, wobei der OGH 2005 aussprach, dass Festplatten in Computern auch für andere Zwecke als für Vervielfältigungen genutzt würden. Gegen die aktuelle URA hat Hewlett Packard bereits eine Klage angekündigt.

Mittlerweile hat dieses Thema auch in der Bundesrepublik hohe Wellen geschlagen. Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) hat Ende August 2010 ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), das sich gegen eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Plotter ausgesprochen hat, aufgehoben und zurückverwiesen.

Man darf gespannt bleiben, ob die aktuelle URA für Festplatten von Dauer ist; bis zu einer möglichen Aufhebung der URA ist diese jedoch abzuführen.

Autoren: Mag. Andreas Schütz und Mag. Gunilla Prohart; e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte a.schuetz@enwc.com www.enwc.com

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • ectacom GmbH

    ectacom GmbH Aus- und Weiterbildung, IT-Asset- und Lizenzmanagement, Übernahme von Softwareprojekten, Datenschutz, Antiviren- und Virenscanner Software, Backup und Recovery Systeme, Firewalls,... mehr
  • Rittal GmbH

    Rittal GmbH Netzwerk-Management, Netzkomponenten, Zugangs- und Zutrittskontrolle, Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV), Überwachungssysteme, Notfalls-Rechenzentren, Netzwerk- und Systemüberwachung,... mehr
  • Arrow ECS Internet Security AG

    Arrow ECS Internet Security AG WLAN-Systeme, VPN, Netzwerk-Systeme (LAN, MAN, WAN), Netzwerk-Management, Netzwerk-Diagnose-Systeme, Netzwerk-Betriebssysteme, Office Software,... mehr
  • Bacher Systems EDV GmbH

    Bacher Systems EDV GmbH mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: