HP-Klage verzögert sich Detail - Computerwelt

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18.11.2010 Alex Wolschann/apa

HP-Klage verzögert sich

Eine Klage von Hewlett-Packard gegen sieben Verwertungsgesellschaften unter der Federführung der Austro Mechana wegen der seit 1. Oktober geltenden Festplattenabgabe verzögert sich.

Mit der neuen Regelung wurde die aus den 1980er Jahren stammende »Leerkassetten-Vergütung«, mit der auf Leermedien eine Urheberrechtsabgabe eingehoben wird, auf Festplatten ausgeweitet. Damit sollen Urheberrechte abgegolten werden, die durch private Kopien geschützter Inhalte entstünden. Die von der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana veröffentlichten diesbezüglichen Tarife betragen zwischen zwölf und 44 Euro pro Festplatte. Die Arbeiterkammer befürchtete daraufhin »überfallartige« Preissteigerungen, woraufhin die Österreichische Wirtschaftskammer einen Umsatzrückgang und Wettbewerbsnachteil in den Raum stellte. Bereits 2005 hatte der Oberste Gerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden, dass PC-Festplatten nicht vergütungspflichtig sein. Dieses »Gericom-Urteil« wird vom EuGH jedoch relativiert. Die Wiener Zeitung berichtet von einer ähnlichen Lage in Spanien, wo die Verwertungsgesellschaft SGAE vom Computerhersteller Padawan Abgaben auf Speichermedien gefordert hatte. Der EuGH befand in einer Vorabentscheidung, dass es sich aufgrund der privaten Vervielfältigung geschützter Inhalte durch den Konsumenten bei den Abgaben um einen »gerechten Ausgleich« für die Urheber handle. Da es sich beim Urheberecht um nationales Recht handelt, das in allen EU-Staaten unterschiedlich gehandhabt wird, ist der spanische Fall nur bedingt aussagekräftig. Hewlett Packard wolle nun evaluieren, inwiefern die EuGH-Entscheidung für ihre »Klagsführung von Bedeutung ist«.

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