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30.11.2010 apa

Wikileaks-Veröffentlichungen sorgen für Aufsehen

Schon zum dritten Mal heuer hat die Enthüllungsplattform Wikileaks jeweils Zehntausende geheime Dokumente der USA an die Öffentlichkeit gebracht.

Bei den ersten beiden Malen handelte es sich um die zwei Kriege im Irak und Afghanistan. Schwere Menschenrechtsverletzungen kamen zutage. Bei der nunmehrigen Veröffentlichung von 250.000 internen Depeschen der US-Diplomatie sind derartige Aufdeckungen aber ausgeblieben. Der außenpolitische Schaden für die kompromittierten und schäumenden USA durch Wikileaks ist in jedem Fall kaum zu ermessen, der Nutzen der Wikileaks-Enthüllungen lässt mit dem jüngsten Fall jedoch Fragen und Zweifel aufkommen.

Nach Berichten beispielsweise über die Korruption in Kenia oder der Veröffentlichung eines Militärhandbuches für das US-Gefangenenlagers für Terrorverdächtige in Guantanamo stellte Wikileaks Ende Juli unter dem Titel "Afghan War Diary" (Afghanisches Kriegstagebuch) eine brisante Sammlung von Zehntausenden US-Militärunterlagen zu Afghanistan für alle Welt sichtbar ins Internet, darunter viele Frontberichte. Neben der prekären Lage der NATO- und US-Truppen im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban kamen auch bis dahin nicht bekannte Fälle von getöteten Zivilisten ans Licht. Wikileaks-Gründer Julian Assange konnte damals sagen: "Das Material wirft ein Schlaglicht auf die alltägliche Brutalität und das Elend des Krieges. Es wird die öffentliche Meinung verändern und auch die von Menschen mit politischem und diplomatischem Einfluss."

Ein weitere Wikileaks-Coup erfolgte im Oktober mit den "Iraq War Logs" (Irak-Kriegstagebücher) - diesmal nicht nur in Zusammenarbeit mit internationalen Qualitätsmedien, sondern schon im Vorfeld angekündigt: So erfuhr die gespannte Welt aus Hunderttausenden teils unter Verschluss gehaltenen Militärdokumenten, dass Hunderte Zivilisten an US-Checkpoints im Irak getötet wurden. Insgesamt wurden demnach mehr als 15.000 Zivilisten bei bis dahin nicht bekannten Zwischenfällen getötet. Zudem gingen die amerikanischen Truppen Hunderten Berichten über Folter und Mord durch irakische Polizisten und Soldaten nicht nach.

Nun erschien unter noch größerem vorherigen Mediengetrommel umfangreiches Diplomaten-Material u.a. aus den US-Botschaften in Ankara und Bagdad. Von Menschenrechtsverletzungen ist hier nicht mehr die Rede. Für größtes Aufsehen in Europa sorgen wohl Beurteilungen von höchsten ausländischen Repräsentanten. So wird der russische Premier Wladimir Putin als "Alpha-Rüde" bezeichnet, der französische Präsident Nicolas Sarkozy als "Kaiser ohne Kleider" oder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als "selten kreativ" eingestuft. Dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan werden islamistische Tendenzen bescheinigt.

Wikileaks will nach eigenen Angaben, Missstände öffentlich machen und Regierungen zu mehr Transparenz zwingen. Im Fall des Irak und von Afghanistan haben die Veröffentlichungen zwar keine Strategieänderung der USA herbeigeführt oder gar die Kriege beendet. Durch die breite Thematisierung in der Öffentlichkeit ist der Druck auf die US-Regierung aber im Sinne der Assange-Aussage zu Afghanistan deutlich gestiegen, etwas zu tun, damit grobe Missstände nicht mehr passieren.

KEINE GROSSEN GEHEIMNISSE Bei den Diplomaten-Depeschen dürfte eine solche Wirkung ausbleiben. Offengelegt wird viel saloppe und oft erwartbare Rhetorik, die auch andere Staaten benutzen. Selbst dass Israel oder Saudi-Arabien, die USA als regionale Erzfeinde Teherans zum Angriff auf den Iran aufgefordert haben, ist beim bisherigen Wissensstand keine große Enthüllung gewesen.

So sind die jüngsten Veröffentlichungen vor allem ein für die USA peinlicher Blick hinter die Kulissen eines Bereichs, der nicht nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder etwa der Lenkung der öffentlichen Meinung hinter verschlossenen Türen arbeitet, sondern vor allem auch um gute Beziehungen aufrecht zu erhalten. Das Geschäft Diplomatie lebt davon, dass nach außen das Gesicht gewahrt wird. Auch im Kontakt mit dem Gegenüber wird häufig nicht Klartext geredet, um ein gutes Gesprächsklima nicht zu zerstören. Unverblümt wird im äußersten Fall oder eben nur intern gesprochen.

So betrachtet hat Wikileaks dieses Mal bei bisher größtem medialen Aufsehen keine schwerwiegenden Missstände aufgedeckt. Die in ihrem Ansehen beschädigten USA werden auch kaum die bisherigen diplomatischen Verfahrensweisen auf den Kopf stellen oder in Reaktion künftig all ihre Diplomatenpost im Sinne des Transparenzprinzips von sich aus öffentlich machen. Zu erwarten ist einzig, dass sie ihre Informationen besser vor dem Zugriff von außen schützen werden.

Dass sich am System der Gesichtswahrung nichts ändern wird, zeigten die internationalen Reaktionen auf die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen: Öffentliche Wutausbrüche oder Kritik an den USA blieben im Gegensatz zu Bedenken gegen die Veröffentlichung ganz oder so gut wie aus. Wie die Türkei, Frankreich und die anderen internationalen Akteure tatsächlich gegenüber Washington vertraulich reagiert haben, könnte somit ein nächstes Feld für eine Wikileaks-Aufdeckung werden. (apa)

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