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22.04.2009 Edmund Lindau

Geht die Vorratsdatenspeicherung vor den EuGH?

Während man hierzulande auf Zeit spielt, mehren sich in Deutschland die Gerichtsurteile, die die EU-Richtlinie neuerlich vor den EuGH bringen könnten.

Auf den EuGH kommt Arbeit zu: Sind dynamische IP-Adresse personenbezogene Daten? Wer kommt für die Dataretention-Kosten auf? Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet. In seinem Beschluss vom 27.02.2009, (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: »Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist.«

Bei seiner Infragestellung der Vorratsdatenspeicherung verweist das Verwaltungsgericht unter anderem auf die Schlussanträge im Rechtsstreit des Musikproduzentenverbands Promusicae gegen Telefonica wegen illegalen Filesharing-Aktivitäten (die COMPUTERWELT 17/2008 berichtete). Vor allem Generalanwältin Kokott hatte ein starkes Plädoyer für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer abgeben. »Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden«, schreiben die Wiesbadener Richter. Man könne daran zweifeln, ob die Vorhaltung der Verbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht mit Grundrechten vereinbar sei. Prüfen solle der EuGH auch, ob die Praxis, die IP-Adressen der Benutzer einer Homepage ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu speichern, mit dem allgemeinen EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar sei. Das Gericht selbst ist der Auffassung, dass auch eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum und somit besonders zu schützen sei.

WER TRÄGT DIE KOSTEN Auch was die Kosten der Vorratsdatenspeicherung betrifft gibt es mittlerweile erste deutsche Urteile. Demnach muß die British Telecom (BT) Deutschland die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst nicht umsetzen. ( Verwaltungsgericht Berlin; Aktenkennzeichen VG 27 A 232.08). Ähnliches gild auch für die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile, die nicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Kostenersatz gezwungen werden dürfen. (Az. VG 27 A 331.08) ebenfalls vom Verwaltungsgerichts Berlin. Auch Hansenet/Alice hat beim Verwaltungsgericht Köln geklagt (Az. 21 L 234/09) und weigert sich die Vorratsdaten länger als fünf Tage zu speichern.

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