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22.04.2009 Edmund Lindau

Vorratsdatenspeicherung: Österreich setzt auf Zeitfaktor

Die Europäische Kommission wird Österreich wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung klagen.

Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen die Telefonie- und Internetverbindungen aller Bürger aufgezeichnet werden. Bis 15. September 2007 hätte Österreich die entsprechende EU-Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen gehabt. Eine Zeitvorgabe, die der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abgelehnte. Und Amtsnachfolgerin Doris Bures lässt sich nun, zwei Jahre später, von einer EU-Klage nicht sonderlich einschüchtern. Denn Österreich steht dabei nicht alleine da: Auch andere EU-Mitgliedsstaaten haben die Vorratsdatenspeicherung bisher nicht oder nur mangelhaft umgesetzt. In den nächsten Wochen dürften deswegen auch die Niederlande, Griechenland, Irland, Schweden und Polen einen blauen Brief aus Brüssel bekommen.

Die Verkehrsministerin steht auf dem Standpunkt, dass die Vorratsdatenspeicherung viel zu sensibel sei, um eine Regelung übers Knie zu brechen. Aus diesem Grund hat sie im Februar das Boltzmann-Institut für Menschenrechte mit der Umsetzung der Richtlinie beauftragt. Dieses wird laut Zeitplan im September einen ersten Entwurf vorlegen. Es handelt sich dabei um eine extrem komplexe Materie, die in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien fällt. An der Umsetzung ist nicht nur das Infrastrukturministerium beteiligt, sondern auch Justiz- und Innenministerium sowie das Bundeskanzleramt.

Die gesamte Materie kann auch nicht allein über das Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt werden, sondern betrifft auch die Strafprozessordnung, das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und das Datenschutzgesetz (DSG). Wegen der Klage der Europäischen Kommission haben aber weder die Regierung noch der österreichische Steuerzahler etwas zu befürchten. Bei theoretischen Strafzahlungen in Millionenhöhe dauern die Verfahren bis zu zehn Jahre. Bis dahin landet die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes vor dem EuGH.

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