Editorial: Die Quadratur des Kreises Detail - Computerwelt

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22.04.2009 Edmund Lindau

Editorial: Die Quadratur des Kreises

Die Gesetzesnovelle zur Vorratsdatenspeicherung ist ein komplexes Unterfangen. Ein etwaiges Gesetz zeigt autoritäre Züge.

In den 50er-Jahren war es der US-Senator Joseph McCarthy, der in der Zeit des Kalten Krieges mit allen Mitteln den Untergang der USA durch Unterwanderung der Gesellschaft durch Kommunisten verhindern wollte. Nach ihm wurde die so genannte McCarthy-Ära benannt, in der antikommunistische Verschwörungstheorien und Denunziationen das politische Klima in den USA vergifteten.

Besonders großes Aufsehen erregten die Gerichtsprozesse gegen Beamte, Politiker, Künstler oder Wissenschaftler, die beschuldigt wurden, kommunistische Agenten zu sein. Unter ihnen auch Charlie Chaplin, dem »unamerikanische Aktivitäten« vorgeworfen wurden und dem man sogar die Heimreise in die USA nach einer seiner Europatouren verbieten wollte.

Der Begriff »McCarthyism« beschreibt das Phänomen, der Gesellschaft durch Massenhysterie, Beunruhigung und schwarze Listen Angst zu machen. Eine ähnliche Entwicklung ist auch rund um die Entstehungsgeschichte und die Folgen der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) zu beobachten. Seit Ende der 90er-Jahre versuchten konservative Kreise in den USA Zugriff auf die globalen Kommunikationssysteme zu erlangen (Clipper-Chip der NSA, ENFOPOL, etc.). Der 11. September und der »Krieg gegen den Terror« waren willkommene Anlässe, die Data-Retention-Richtlinien gegen den Willen (fast) aller Europäer umzusetzen. Darum ist es auch nahezu unmöglich, die Richtlinie auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der EU-Datenschutzrichtlinien umzusetzen.

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