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06.07.2009 Rudolf Felser

Kein Schnellschuss bei Vorratsdatenspeicherung

Trotz der jetzt eingebrachten Klage der EU-Kommission will Infrastrukturministerin Doris Bures die EU-Richtlinie frühestens Anfang 2010 umsetzen.

Die EU-Kommission hat jetzt, wie am Sonntag bekannt wurde, der Republik Österreich die beim EuGH eingebrachte Klage wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention)zugestellt. Infrastrukturministerin Doris Bures bekräftige, trotz Eintreffen der Klage am vorgesehenen Zeitplan für die Umsetzung der EU-Richtlinie festhalten zu wollen. Mit der Umsetzung sei frühestens Anfang 2010 zu rechnen.

Nach dem Urteil des EuGH vom Februar, welches das EU-rechtskonforme Zustandekommen der Richtlinie bestätigte, wurde eine Gruppe unabhängiger Experten beauftragt, einen Gesetzesentwurf, der allen datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards und Erfordernissen gerecht werden soll, zu erstellen. In dieser Gruppe unter Federführung des Boltzmann-Institut für Menschenrechte sitzen den Angaben zufolge Grundrechts-, Datenschutz- und Strafrechtsexperten sowie Fachleute aus der technischen Praxis.

"Im Umgang mit personenbezogenen Daten ist größte Sorgfalt das oberste Gebot. Daher steht für mich im Vordergrund, dass eine Regelung gefunden wird, die den größtmöglichen Schutz persönlicher Daten sicherstellt", betonte die Ministerin am Sonntag. Da es sich um eine Speicherung von Daten auf Vorrat handelt, also ohne, dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt, seien höchste datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Standards "ein absolutes Muss", so Bures. Daher will die Ministerin nur eine "Mindestumsetzung der EU-Richtlinie", also eine maximal sechsmonatige Speicherdauer der Daten (die EU-Richtlinie sieht eine Bandbreite von 6 Monaten bis 2 Jahren vor). "Dieses Thema ist viel zu sensibel für Schnellschüsse", so die Ministerin weiter.

Seit Vergabe des Auftrags haben drei offizielle Roundtables und intensive Gespräche durch das Institut mit Betreibern, mit NGOs, den Sozialpartnern sowie dem Rechtsanwaltskammertag, mit den beteiligten Ministerien, dem Datenschutzrat, Vertretern der österreichischen Richtervereinigung und der Datenschutzkommission stattgefunden. Der Entwurf des Boltzmann-Institutes wird für September erwartet, mit dem Koalitionspartner ist vereinbart, diesen abzuwarten und auf dieser Basis zu verhandeln. (rnf/pi)

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